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Schlagwort-Archive: EUGH
EuGH: Weiternutzung ausgelaufenen „Öko-Test“-Labels kann nicht aus Markenschutzgründen untersagt werden
Die Weiternutzung des „Öko-Test“-Labels auf der Verpackung eines Produktes kann auch nach dem Auslaufen des Siegels nicht aus Markenschutzgründen untersagt werden. Ein Verbot kommt nur in Betracht, wenn das Label missbraucht worden ist oder sein Image durch die Verwendung Wertschätzung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit EUGH, Gerichtshof der Europäischen Union, Labelnutzung, Markenschutz
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Zulässigkeit eines Drittplattformverbots für Luxusprodukte bei einem selektiven Vertriebsnetz
Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 06.12.2017, Aktenzeichen: C – 230/16, unter anderem mit der Frage auseinandergesetzt, ob es rechtmäßig ist, als Unternehmen seinen Vertragshändlern zu verbieten, die Produkte über Drittplattformen wie zum Beispiel Amazon oder ebay zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, EU Recht, Handelsrecht, Kaufrecht, NIETZER . Rechtsanwälte, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Drittplattformverbot, EUGH, Luxusprodukte, NIETZER . Rechtsanwälte, selektives Vertriebsnetz, US-Unternehmensrecht, USA Recht, Vertragshändler
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Umwandlung von Gesellschaften in Europa
Der EuGH hat durch eine Entscheidung vom Oktober 2017 die grenzüberschreitende Umwandlung von Gesellschaften erleichtert.
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Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Doppelexistenz, EUGH, Geschäftstätigkeit, Grenzüberschreitende Umwandlung von Gesellschaften, Niederlassung von Gesellschaften innerhalb Europas, NIETZER . Rechtsanwälte, Polbud, Sitzverlegungsrichtlinie, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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Dynamische IP-Adressen – BGH leitet Klärung auf europäischer Ebene ein –
Derzeit laufen EU-weit die Vorbereitungen zur Schaffung des EU-weiten Datenschutzrechts. Bis es soweit ist, gelten jedoch noch die nationalen Datenschutzgesetze, die teilweise aufgrund europäischer Richtlinien einheitliche Züge aufweisen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit einem Vorlagebeschluss vom Europäischen Gerichtshof die weitere … Weiterlesen
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EUGH-VORLAGE ZUR ZULÄSSIGKEIT DES „FRAMING“ – BGH
Dürfen Internet-Videos ohne Erlaubnis der Urheber in Webseiten eingebettet werden? Diese Frage will der Bundesgerichtshof (BGH) gemäß Beschluss vom 16. Mai 2013 – I ZR 46/12 durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorab entscheiden lassen. Im zu Grunde liegenden Rechtsstreit klagte … Weiterlesen
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EuGH bestätigt 38 Mio-EUR-Buße wegen Siegelbruchs
Als Mitglied des DIHK-Rechtsausschusses wollen wir Sie über ein DIHK Rundschreiben informieren, welches allgemein für Versiegelungen im Rahmen von Durchsuchungen von Firmen lesenswert ist – Obacht geben, länger leben. Siegelbruch ist KEIN Kavaliersdelikt. Der EuGH hat am 22.11.2012 bestätigt, dass … Weiterlesen
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KLAGE DER KOMMISSION AUF SCHADENERSATZ WEGEN KARTELL – EUGH
Die EU-Grundrechtecharta hindert die Europäische Kommission nicht, die Union vor einem nationalen Gericht im Rahmen einer Klage auf Schadenersatzanspruch wegen Verstoßes gegen Kartellbestimmungen zu vertreten. Dies entschied der EuGH in einem Urteil vom 6. November 2012 (Rs. C-199/11).
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Verschlagwortet mit EU-Grundrechtecharta, EUGH, Klage der Kommission, NIETZER & HÄUSLER, Schadensersatz wegen Kartell, Waffengleichheit, Wirtschaftsanwälte Heilbronn Franken
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VERBOT DES INTERNETVERKAUFS GRUNDSÄTZLICH UNWIRKSAM – EUGH
Eine Vertragsklausel, die de facto das Internet als Vertriebsform für Vertragsprodukte ausschließt, stellt grundsätzlich eine nicht gerechtfertigte Wettbewerbsbeschränkung dar.