Schlagwort-Archive: Chinesisches Recht

BAG oder LAG? Zur Wirksamkeit einer Ausschlussfrist.

Publiziert am 2. Januar 2018 von Nietzer Wolf M.

Umfassende Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen, die unabdingbare Ansprüche wie Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz oder aus Vorsatzhaftung nicht ausschließen, hält das Bundesarbeitsgericht für intransparent und unwirksam:

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Verlinkung zur Online- Streitbeilegungsplattform

Publiziert am 29. Dezember 2017 von Nietzer Wolf M.

Das Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.08.2017, Az: 4 O 50/17, hat sich der Rechtsprechung des OLG Koblenz, Urteil vom 25.01.2017, Az: 9 W 426/16 angeschlossen.

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The commercial bribery liability for business operators in China since Jan. 01th, 2018

Publiziert am 27. Dezember 2017 von Nietzer Wolf M.

The business operators´ liability for the commercial bribery is stipulated in the Chinese Anti-unfair Competition Law, which is newly amended and will take effect since Jan. 01th, 2018 in China.

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Immobilienkauf: kein Schadenersatz bei Abbruch von Verhandlungen

Publiziert am 19. Dezember 2017 von Nietzer Wolf M.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom Oktober 2017 festgestellt, dass der potentielle Verkäufer in aller Regel nicht dafür haftet, wenn er die Verkaufsverhandlungen abbricht (BGH 13.10.2017, V ZR 11/17).

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BAG: Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis i.S.v. § 14 Absatz II 2 TzBfG (Vorbeschäftigungsverbot)

Publiziert am 14. Dezember 2017 von Nietzer Wolf M.

Im Rahmen einer Befristungskontrollklage stellte das BAG in seinem Urteil vom 12.4.2017 – 7 AZR 446/15 fest, dass das LAG die Klage des Arbeitnehmers zu Recht abgewiesen hat. Das Arbeitsverhältnis der Parteien habe aufgrund Befristung geendet. Die Befristung sei wirksam.

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Englisch als Gerichtssprache in Frankfurt a. M.

Publiziert am 12. Dezember 2017 von Nietzer Wolf M.

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat in einer Pressemitteilung vom 02.11.2017 bekannt gegeben, eine Kammer für Handelssachen einzurichten, vor welcher in englischer Sprache vorgetragen werden kann.

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Wichtig für Arbeitgeber: Frühzeitig Kürzung des Urlaubs in der Elternzeit erklären!

Publiziert am 7. Dezember 2017 von Nietzer Wolf M.

Nach § 17 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen.

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Müssen Leiharbeitnehmer bei einer Massenentlassungsanzeige berücksichtigt werden?

Publiziert am 4. Dezember 2017 von Nietzer Wolf M.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 16.11.2017 – 2 AZR 90/17 (A) den EuGH um Beantwortung u.a. der Frage gebeten, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer i.S d. § … Weiterlesen →

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Unternehmer-Darlehensverträge

Publiziert am 29. September 2017 von Nietzer Wolf M.

Kürzlich hat der BGH seine Rspr. zu Verbraucherdarlehen auch auf Unternehmer-Darlehensverträge übertragen und einmalige, laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in AGB für unwirksam erklärt. Bankkunden müssen nun prüfen, ob sie ggf. Rückforderungsansprüche geltend machen können, dabei ist die Verjährung ganz entscheidend zu beachten. … Weiterlesen →

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Werbung über „Influencer“

Publiziert am 19. September 2017 von Nietzer Wolf M.

In einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts Celle hat dieses entschieden, dass die Werbung über Beiträge so genannter „Influencer“ in Social Media wie Instagram und Facebook deutlich als solche zu kennzeichnen ist. Allein der unter mehreren Hashtags platzierte Hinweis „#ad“ ist dazu … Weiterlesen →

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