Schlagwort-Archive: chinesisches Zivilprozessgesetz

Die Besonderheiten des Zivilprozessrechts für die grenzüberschreitenden Fälle

Der grenzüberschreitende Zivilrechtsstreit ist in einem gesonderten Kapitel des chinesischen Zivilprozessgesetzes geregelt. Die gesetzgeberische Beachtung des grenzüberschreitenden Zivilrechtsstreits erstreckt sich auch auf die Erläuterung des Obersten Chinesischen Gerichts vom 30.01.2015, die ebenfalls eine bindende Wirkung für alle chinesischen Gerichte hat.

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China: Änderung betreffend Gerichtsstand für ausländische Investoren

Der ständige Ausschuss des chinesischen nationalen Volkskongresses (die chinesische Legislative) hat am 31.08.2012 ein Amendement zu dem chinesischen Zivilprozessgesetz erlassen. Dieses Amendement wird am 01.01.2013 in Kraft treten. Eine Änderung betreffend den Gerichtsstand ist für ausländische Investoren wichtig: Art. 26 … Weiterlesen

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