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Archiv der Kategorie: Gesellschaftsrecht
Umwandlung von Gesellschaften in Europa
Der EuGH hat durch eine Entscheidung vom Oktober 2017 die grenzüberschreitende Umwandlung von Gesellschaften erleichtert.
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Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Doppelexistenz, EUGH, Geschäftstätigkeit, Grenzüberschreitende Umwandlung von Gesellschaften, Niederlassung von Gesellschaften innerhalb Europas, NIETZER . Rechtsanwälte, Polbud, Sitzverlegungsrichtlinie, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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Einberufung einer GmbH-Gesellschafterversammlung durch abberufenen Geschäftsführer
Der BGH hat in seiner Entscheidung, Az: II ZR 304/15, Klarheit darüber geschaffen, ob ein der Gesellschafterversammlung abberufener Geschäftsführer einer GmbH noch wirksam zu einer Gesellschafterversammlung einberufen konnte.
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Verschlagwortet mit abberufener Geschäftsführer, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Einberufung GmbH-Gesellschafterversammlung, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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BGH zu den Pflichten bei Beitritt in eine Publikumsgesellschaft
Als Publikumsgesellschaft wird eine Gesellschaft bezeichnet, die gegründet wurde, um eine große Anzahl von Gesellschaftern aufzunehmen, welche weit überwiegend als Kapitalanleger beteiligt sind. Meist handelt es sich um GmbH & Co. KG mit einer Vielzahl von Kommanditisten. Viele Immobilien-, Schiffs- … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, BGH, Bundesgerichtshof, Deutsches Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, Nietzer & Häusler
Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Kapitalanleger, NIETZER & HÄUSLER, passive Gesellschafter, Publikumsgesellschaft, US-Unternehmensrecht, USA Recht, versteckte Pflichten
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Englisch als Gerichtssprache in Frankfurt a. M.
Das Landgericht Frankfurt a. M. hat in einer Pressemitteilung vom 02.11.2017 bekannt gegeben, eine Kammer für Handelssachen einzurichten, vor welcher in englischer Sprache vorgetragen werden kann.
Veröffentlicht unter Allgemein, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Kaufrecht, Nietzer & Häusler, Schuldverhältnisse, UN-Kaufrecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, englischsprachig, fremdsprachig verhandeln, Landgericht Frankfurt am Main, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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Wettbewerbsverbot – fehlende Karenzentschädigung – salvatorische Klausel
Eine neue Entscheidung des BAG zeigt auf, dass bei der Vereinbarung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote mit Arbeitnehmern Sorgfalt geboten ist. Das betrifft insbesondere das Erfordernis einer Karenzentschädigung. Unwirksame Klauseln können nicht „einfach“ durch eine salvatorische Klausel gerettet werden. Im Einzelnen ging es … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 10 AZR 448/15, 22.03.2017, Arbeitsverhältnis, Bundesarbeitsgericht, Chinesiches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, direkter oder indirekter Wettbewerb, Karenzentschädigung, nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Nebenbestimmungen des Arbeitsvertrages, NIETZER & HÄUSLER, Revision, salvatorische Klausel, Urteil, US-Unternehmensrecht, USA Recht, Wettbewerbsverbot
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DEUTSCHE MITBESTIMMUNGSRECHTE AUF DEM PRÜFSTAND – EUGH
Die Arbeitnehmerbeteiligung in den Aufsichtsgremien von deutschen Unternehmen steht auf dem Prüfstand des EuGH. Ein Aktionär der TUI AG hatte vor dem Kammergericht Berlin (Vorlagebeschluss vom 16.10.2015 – 14 W 89/15) gegen die Besetzung des TUI-Aufsichtsrats geklagt und dabei die … Weiterlesen
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Entgelte der Bundesanzeiger Verlag GmbH
Nach einer neuen Entscheidung des Amtsgerichts Köln (NZG 2015, 74) ist die Bundesanzeiger Verlag GmbH im Zivilprozess dazu verpflichtet, ihre Entgelte einer gerichtlichen Prüfung zu unterziehen.
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Verschlagwortet mit Bundesanzeiger Verlag GmbH, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, Juristische Fachverlage, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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GmbH-Geschäftsführer: Rechtsweg zum Arbeitsgericht
Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts besteht für den abberufenen Geschäftsführer einer GmbH die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit (BAG 10 AZB 46/14, NJW 2015, 570 ff.).
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Gesellschaftsrecht, Nietzer & Häusler
Verschlagwortet mit Arbeitsrecht, ArbGG, BAG, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, GmbH-Geschäftsführer, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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Missbrauch von Geschäftsführungsbefugnis
Beijinger Xicheng Gericht, Urteil vom 16.03.2009, (2008) Ximinzi 13694, originaler Text abrufbar unter: http://www.law-lib.com/cpws/cpws_view.asp?id=200401318441.
Veröffentlicht unter Allgemein, Chinesisches Recht, Chinesisches Unternehmensrecht, Deutsches Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsrecht China, Nietzer & Häusler, Rechtsprechung China
Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensgesetz, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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Auskunfts- und Einsichtsrecht des ausgeschiedenen Gesellschafters
– Liaoninger Oberlandesgericht, Urteil vom 14.07.2009, (2009) Minerzhongzi 19, originaler Text abrufbar unter: http://www.law-lib.com/cpws/cpws_view.asp?id=200401382929 –
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Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensgesetz, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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