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BAG: Kein Betriebsübergang bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person
Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 BGB liegt nur vor, wenn die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. Dies hat … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, NIETZER . Rechtsanwälte
Verschlagwortet mit Betriebsstilllegung, Bundesarbeitsgericht, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Kein Betriebsübergang, Kündigungsschutzklage, NIETZER . Rechtsanwälte, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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