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Schlagwort-Archive: Schadensersatz
Immobilienkauf: kein Schadenersatz bei Abbruch von Verhandlungen
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom Oktober 2017 festgestellt, dass der potentielle Verkäufer in aller Regel nicht dafür haftet, wenn er die Verkaufsverhandlungen abbricht (BGH 13.10.2017, V ZR 11/17).
Veröffentlicht unter Allgemein, BGH, Bundesgerichtshof, Kaufrecht, Nietzer & Häusler, Schuldverhältnisse
Verschlagwortet mit Abbruch, Bundesgerichtshof, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Immobilienkauf, Klage, NIETZER & HÄUSLER, Oberlandesgericht Hamm, Schadensersatz, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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Zum Feststellungsinteresse bei der „sehr geringen“ Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse auch dann vorliegt, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer Rechtsgutsverletzung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BGH, Feststellungsklage, Pflichtverletzung, Schadensersatz, ZPO
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Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anspruch auf Entgeltumwandlung, Arbeitgeber, Aufklärungspflicht, Beitragsbemessungsgrenze, betriebliche Altersversorgung, Bundesarbeitsgericht, Klage, NIETZER & HÄUSLER, Revision, Schadensersatz
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Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an einer Filmaufnahme
Die Parteien streiten über die angebliche Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an einer Filmaufnahme. Der Kameramann Herbert Ernst hatte nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Vortrag der Kläger am 17. August 1962 das Sterben und den Abtransport des Peter Fechter, der bei … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Internet, NIETZER & HÄUSLER, Rundfunkanstalt, Schadensersatz, Unterlassung, Urheberrecht, Verletzung Nutzungsrechte
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Urheberrechtlichen Schutz literarischer Figuren
Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Fotografien eines etwa fünfjährigen Mädchens und einer jungen Frau, die als Pippi Langstrumpf verkleidet waren. Sowohl das Mädchen als auch die junge … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesgerichtshof, literarische Figuren, NIETZER & HÄUSLER, Pippi Langstrumpf, Schadensersatz, Urheberrechtlicher Schutz, wettbewerbsrechtliche Ansprüche
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BAG: Benachteiligung wegen der Weltanschauung
Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen.
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Verschlagwortet mit AGG, Benachteiligung, China, Gesellschaftsrecht, NIETZER & HÄUSLER, Redakteur, Rundfunkanstalt, Schadensersatz, Weltanschauung
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Hard-Rock Cafe – Unterlassungsklage Marken- und Bildrechte
Die Parteien streiten über Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatzfeststellung, Vernichtung sowie Verzicht auf bestimmte Domainnamen im Zusammenhang mit der Bezeichnung und dem Logo „Hard Rock Cafe“ sowie dem Slogan „HELP THE PLANET“. Die Klägerinnen, die der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesgerichtshof, Domain, Gesellschaftsrecht, Hard Rock Cafe, Internetauftritt, Markenrecht, NIETZER & HÄUSLER, Schadensersatz, Unterlassungsklage
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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil „VOLKS“
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden. Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke „VOLKSWAGEN“, die für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile eingetragen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesgerichtshof, Gesellschaftsrecht, Kennzeichen mit Bestandteil "VOLKS", Markenrecht, Markenverletzung, NIETZER & HÄUSLER, Schadensersatz, Unterlassung, Volkswagen
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BGH: Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor
Beschluss vom 6. Februar 2012 – I ZR 124/11 – Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Europäischer Gerichtshof, Gesellschaftsrecht, NIETZER & HÄUSLER, Nintendo DS, Raubkopien, Schadensersatz, Schutzrechte, Unterlassung, Urheberrecht, Videospiel-Konsole
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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet zur werkvertraglichen Fürsorgepflicht eines Landwirts, der einen Unternehmer mit der Ausführung von Drescharbeiten auf seinem Feld beauftragt
Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es einem Landwirt, der einen Unternehmer damit beauftragt, Lagerraps auf seinem 6,44 ha großen, frei zugänglichen Feld zu dreschen, auch unter Berücksichtigung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beauftragung Fremdunternehmer, Bundesgerichtshof, Gesellschaftsrecht, Landwirt, Maschinenschaden, NIETZER & HÄUSLER, Schadensersatz, werkvertragliche Fürsorgepflicht
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