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Schlagwort-Archive: Klage
Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, NIETZER . Rechtsanwälte, Pressemeldung, Schuldverhältnisse
Verschlagwortet mit Bundesarbeitsgericht, Kettenbefristung, Klage, sachgrundlose Befristung, Vertragslaufzeit
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Immobilienkauf: kein Schadenersatz bei Abbruch von Verhandlungen
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom Oktober 2017 festgestellt, dass der potentielle Verkäufer in aller Regel nicht dafür haftet, wenn er die Verkaufsverhandlungen abbricht (BGH 13.10.2017, V ZR 11/17).
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Verschlagwortet mit Abbruch, Bundesgerichtshof, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Immobilienkauf, Klage, NIETZER & HÄUSLER, Oberlandesgericht Hamm, Schadensersatz, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anspruch auf Entgeltumwandlung, Arbeitgeber, Aufklärungspflicht, Beitragsbemessungsgrenze, betriebliche Altersversorgung, Bundesarbeitsgericht, Klage, NIETZER & HÄUSLER, Revision, Schadensersatz
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„AGG-Hopper“ können bei diskriminierenden Stellenanzeigen keine Entschädigung verlangen
Wer sich als sog. „AGG-Hopper“ erfolglos auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige bewirbt, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein, kann von dem Unternehmen keine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verlangen. Indizien für eine nicht ernsthafte Bewerbung können neben … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AGG-Hopper, Arbeitgebergesetz, Diskriminierung, Entschädigung, Klage, Landesarbeitsgericht, Stellenanzeigen
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Bundesgerichtshof zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster
Der u. a. für das Gebrauchsmusterrecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und einem Geschmacksmuster entschieden. Die Klägerin erwarb von der Beklagten, einem Verlagsunternehmen, zusammen mit einem dort bestellten Buch eine … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abmahnung, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Geschäftsgebühr, Höhe der Rechtsanwaltskosten, Klage, NIETZER & HÄUSLER, Schutzrechtsinhaber
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Diskriminierung wegen des Geschlechts?
Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein „Festhalten“ an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts.
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Verschlagwortet mit ärztliche Bescheinigung, Diskriminierung, Entschädigung, Geschlecht, Klage, Kündigung, Mutterschutzgesetz, NIETZER & HÄUSLER, Probezeit, Schwangerschaft
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Erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens
Urteil vom 17.04.13 X K 3/12 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. April 2013 X K 3/12 festgestellt, dass die Dauer eines Verfahrens vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg unangemessen lang war.
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Verschlagwortet mit BFH, Bundesfinanzhof, Entschädigungsklage, Finanzgericht, Gesellschaftsrecht, Klage, NIETZER & HÄUSLER, überlange Dauer finanzgerichtliches Verfahren
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Verfahren in China wegen Vertragsverletzung eines chinesischen Lieferanten
Wenn ein chinesischer Lieferant seine Vertragspflicht verletzt hat, kann das ausländische Unternehmen (Käufer) nach dem chinesischen Zivilprozessgesetz eine Klage in China entweder beim Gericht am Sitz des Lieferanten oder beim Gericht am Lieferort einreichen, soweit nichts anderes im Kaufvertrag vereinbart … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit China, Gesellschaftsrecht, Käufer, Klage, Lieferant, NIETZER & HÄUSLER, Vertragsverletzung, Zivilprozessgesetz
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BAG: Arbeitszeugnis – kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche
BUNDESARBEITSGERICHT: Urteil vom 11. Dezember 2012 – 9 AZR 227/11 Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitszeugnis, Bundesarbeitsgericht, Klage, NIETZER & HÄUSLER, Unternehmensrecht
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BAG: Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?
BUNDESARBEITSGERICHT: Urteil vom 13. Dezember 2012 – 6 AZR 348/11 ua. Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsrecht, Betriebsrat, Bundesarbeitsgericht, Klage, NIETZER & HÄUSLER, Stuttgart, Unternehmensrecht, Vollmachtsurkunde
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