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Schlagwort-Archive: deutsches Unternehmensrecht
Bundesgerichtshof zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, die Farbmarke der Klägerin, die die Langenscheidt-Wörterbücher herausgibt, verletzt.
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Rechtsweg für die Auflösung des Foreign-Chinese Joint Venture wegen Deadlock
Gem. Art. 182 des chinesischen Unternehmensgesetzes steht dem Gesellschafter eines Foreign-Chinese Joint Venture der Rechtsweg – Klage vor einem chinesischen Volksgericht – zu, wenn das JV wegen Deadlock nicht mehr weitergeführt werden kann.
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Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Gerichtsurteil vs. eines ausländischen Schiedsspruch in der VR China
Betreffend die Streitschlichtungsklausel in einem internationalen Vertrag mit einem chinesischen Geschäftspartner sollten nicht nur Prozesskosten, Sprachhemmung unter anderen, sondern auch die Möglichkeit der Anerkennung sowie der Vollstreckung eines Titels beachtet werden.
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Neue Rechtslage bezüglich Zahlungsziele: Warum Gläubiger nun schneller zu ihrem Geld kommen (sollen)
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug am 29.07.2014 sind Zahlungszielen sowohl im Rahmen von Individualvereinbarungen als auch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen engere Grenzen gesetzt worden.
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Does Your Company Still Allow Facilitation Payments?
One of the more confusing areas of the US Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) is in that of facilitation payments. Facilitation payments are small bribes but make no mistake about it, they are bribes.
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Rückgriff des Unternehmers bei Ausschluss des UN-Kaufrechts bzw. des chinesischem Vertragsrechts
Bei einem grenzüberschreitenden Kaufvertrag über bewegliche Sachen zwischen Deutschland und der VR China können die Vertragsparteien zwischen dem UN-Kaufrecht, dem deutschen Recht und dem chinesischen Recht frei entscheiden, welches Recht auf den Vertrag anzuwenden ist.
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Bösgläubigkeit des Verkäufers bei grenzüberschreitenden Lieferungen
Vergleich des Art. 40 des UN-Kaufrechts, § 377 Abs. 5 HGB und Art. 158 des Chinesischen Vertragsgesetz(CVG) Gemäß Art. 40 CISG kann der Verkäufer sich nicht auf die Einrede einer verspäteten Mängeluntersuchung und Rüge berufen, wenn er bösgläubig ist.
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Bewerber für den Wahlvorstand – Sonderkündigungsschutz
Auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen.
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Joint Venture oder Wholly Foreign Owned Enterprise in V.R. China
Für den ausländischen Investor stehen in der Regel zwei Wege zur Verfügung, um ein Unternehmen in China zu präsentieren und das Geschäft vor Ort direkt mit chinesischen Kunden abzuschließen: Entweder ein Chinese-foreign Joint Venture (JV) oder ein Wholly Foreign Owned … Weiterlesen
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Bundesgerichtshof entscheidet zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem Verfahren über die Klage des Börsenjournals Effecten-Spiegel auf Zahlung einer höheren Gegenleistung für die Übernahme von Aktien der Postbank durch die Deutsche Bank AG das die Klage abweisende … Weiterlesen
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