Schlagwort-Archive: USA Unternehmensrecht

Rückgriff des Unternehmers bei Ausschluss des UN-Kaufrechts bzw. des chinesischem Vertragsrechts

Bei einem grenzüberschreitenden Kaufvertrag über bewegliche Sachen zwischen Deutschland und der VR China können die Vertragsparteien zwischen dem UN-Kaufrecht, dem deutschen Recht und dem chinesischen Recht frei entscheiden, welches Recht auf den Vertrag anzuwenden ist.

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Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat heute entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes* (SchwarzArbG)  verstoßen hat,  für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann. 

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