Schlagwort-Archive: Chinesisches Recht

Foreign Joint Venture in China – Board of Directors

Publiziert am 5. Juni 2014 von Nietzer Wolf M.

Seit In-Kraft-Treten des Chinesischen Gesellschaftsgesetzbuchs 2006 wurden viele Vorschriften in den Gesetzen über Foreign Joint Venture und Wholly Foreign Owned Enterprise ersetzt. Dennoch bleiben die Regeln über die Gesellschaftsorgane in Foreign Joint Venture teilweise unverändert. Das steht in einer Verwaltungsvorschrift … Weiterlesen →

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Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG – Anwendbarkeit des § 167 ZPO

Publiziert am 22. Mai 2014 von Nietzer Wolf M.

Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung. Es genügt der … Weiterlesen →

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Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder

Publiziert am 21. Mai 2014 von Nietzer Wolf M.

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen. Aufgrund der Angemessenheitsvermutung von Verträgen tariffähiger Vereinigungen findet eine Überprüfung anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht statt.

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Die neuesten richterlichen Erläuterungen bzgl. Streitigkeiten über den Leasing Vertrag nach dem chinesischen Vertragsgesetz

Publiziert am 20. Mai 2014 von Nietzer Wolf M.

Am 24.02.2014 hat das Chinesische Oberste Gericht die neuen richterlichen Erläuterungen zum Leasing Vertrag erlassen, welche am 01.03.2014 in Kraft traten. Mit diesen Erläuterungen wurden einige bisherige Unklarheiten in der Rechtspraxis in China beseitigt.

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17.07.2014 Business Angel Kongress Baden-Württemberg

Publiziert am 15. Mai 2014 von Nietzer Wolf M.

Weitere Informationen siehe hier: Flyer_BA14    

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Leitlinien für gesetzliche und flexible Geschlechterquoten in Unternehmen

Publiziert am 9. Mai 2014 von Nietzer Wolf M.

Die Ministerien der Justiz und für Verbraucherschutz und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben am 25.03.2014 Leitlinien zu dem im Koalitionsvertrag angekündigten „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst“ … Weiterlesen →

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Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

Publiziert am 7. Mai 2014 von Nietzer Wolf M.

Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei heute verkündeten Urteilen entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ und seiner Internetausgabe „www.dastelefonbuch.de“ eingetragen zu werden.

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Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners – Auswirkungen der Finanzkrise

Publiziert am 5. Mai 2014 von Nietzer Wolf M.

Der Kläger war langjährig bei der D AG, einer Bank, beschäftigt. Er bezog von dieser seit dem 1. Januar 1998 eine Betriebsrente. Die Betriebsrente wurde von der D AG alle drei Jahre, zuletzt zum 1. Januar 2007, an den Kaufkraftverlust … Weiterlesen →

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Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

Publiziert am 2. Mai 2014 von Nietzer Wolf M.

§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige … Weiterlesen →

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Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

Publiziert am 30. April 2014 von Nietzer Wolf M.

Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat heute entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes* (SchwarzArbG)  verstoßen hat,  für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann. 

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