Archiv der Kategorie: Chinesisches Recht

Foreign Partnership Enterprise

Schon 2007 ist das Partnergesellschaftsgesetz Chinas in Kraft getreten. 2009 und 2014 wurden noch zwei weitere Verordnungen erlassen. Die beiden Verordnungen beantworten die Fragen, ob die Gründung eines Foreign Partnership Enterprise (FPE) möglich ist und wie ein FPE eingetragen wird.

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Geschäftsführungswiderruf in Wholly Foreign Owned Enterprise (WFOE)

Urteil des Obersten Chinesischen Gerichts vom 11.06.2014, Az.: (2014)民四终字第20号, originaler Urteilstext abrufbar unter: http://pkulaw.com/fulltext_form.aspx?Db=pcas&Gid=120636635&keyword=&EncodingName=&Search_Mode= In einem Rechtsstreit eines WFOE aus Fujian im Südwesten China gegen seine einzelne Investorin – eine in Singapur registrierte AG – beantwortet das Oberste Chinesische Gericht … Weiterlesen

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Chinesische Genehmigung für Investition im Ausland

Auslandsinvestitionen chinesischer Unternehmen nehmen zu. 2009 war eine Verordnung erlassen worden, wonach eine vorherige Genehmigung für alle Investitionen im Ausland erforderlich ist. Diese „präventive“ Maßnahme wurde mit der Verordnungsänderung vom 06.09.2014 zum Teil aufgehoben. Mit der Lockerung werden Investitionen im … Weiterlesen

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„Handelsregister Plus“ in China

Das Handelsregister wurde nach dem Inkrafttreten des Unternehmensgesetzes 1993 in China eingerichtet. 1994 wurde eine Rechtsverordnung erlassen, die die Eintragung oder die Änderung ins Handelsregister regelt. Nun hat die Regierung eine weitere Verordnung erlassen.

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Rechtsweg für die Auflösung des Foreign-Chinese Joint Venture wegen Deadlock

Gem. Art. 182 des chinesischen Unternehmensgesetzes steht dem Gesellschafter eines Foreign-Chinese Joint Venture der Rechtsweg – Klage vor einem chinesischen Volksgericht – zu, wenn das JV wegen Deadlock nicht mehr weitergeführt werden kann.

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Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Gerichtsurteil vs. eines ausländischen Schiedsspruch in der VR China

Betreffend die Streitschlichtungsklausel in einem internationalen Vertrag mit einem chinesischen Geschäftspartner sollten nicht nur Prozesskosten, Sprachhemmung unter anderen, sondern auch die Möglichkeit der Anerkennung sowie der Vollstreckung eines Titels beachtet werden.

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Nochmalige Klarstellung des chinesischen Handelsministeriums vom 17.06.2014 bezüglich Zahlungsfreiheit der ausländischen Investoren bei Unternehmensgründung

Das chinesische Handelsministerium (Ministry of Commerce of the People´s Republic of China/Mofcom) und dessen lokale Behörde sind für die vorherige Genehmigung jeder ausländischen Investition in der VR China zuständig. Am 17.06.2014 hat das chinesische Handelsministerium eine Bekanntmachung für dessen untergliederte … Weiterlesen

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Rückgriff des Unternehmers bei Ausschluss des UN-Kaufrechts bzw. des chinesischem Vertragsrechts

Bei einem grenzüberschreitenden Kaufvertrag über bewegliche Sachen zwischen Deutschland und der VR China können die Vertragsparteien zwischen dem UN-Kaufrecht, dem deutschen Recht und dem chinesischen Recht frei entscheiden, welches Recht auf den Vertrag anzuwenden ist.

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Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst

Ein im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter hat nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb iVm. Satz 2 TVöD Anspruch, bis zu vier Arbeitstage unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt zu werden, wenn … Weiterlesen

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Bösgläubigkeit des Verkäufers bei grenzüberschreitenden Lieferungen

Vergleich des Art. 40 des UN-Kaufrechts, § 377 Abs. 5 HGB und Art. 158 des Chinesischen Vertragsgesetz(CVG) Gemäß Art. 40 CISG kann der Verkäufer sich nicht auf die Einrede einer verspäteten Mängeluntersuchung und Rüge berufen, wenn er bösgläubig ist.

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