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Archiv des Autors: Nietzer Wolf M.
Besserungsoption beim Verkauf eines GmbH-Anteils kein rückwirkendes Ereignis
Vereinbaren die Vertragsparteien beim Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft eine Besserungsoption, stellt die spätere Ausübung des Optionsrechts kein rückwirkendes Ereignis dar. Der nachfolgend geschilderte Fall macht das deutlich:
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Verschlagwortet mit Bundesfinanzhof, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, GmbH-Anteile, Kapitalgesellschaft, Nietzer&Häusler, Verkauf von Anteilen, Wirtschaftsanwälte Heilbronn Franken
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Bribery Act 2010 guidance
mehr Details unter: http://www.justice.gov.uk/downloads/legislation/bribery-act-2010-guidance.pdf
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Verschlagwortet mit adequate procedures, Anwalt USA, Bribery Act 2010, guidance, Ministry of Justice, Nietzer&Häusler, Wirtschaftsanwälte Heilbronn Franken
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Compliance-Verpflichtungen und Arbeitsrecht
Hier der entsprechende Auszug aus dem Handbuch zur Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht, Verfasser Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und Frau Dr.Anna-Lena Kaluza: Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht – Compliance-Verpflichtungen; die Einstellung in diesen Blog erfolgt mit Billigung des Verlages C. H. Beck oHG.
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Compliance, Gesellschaftsrecht
Verschlagwortet mit Arbeitsrecht, compliance, Gesellschaftsrecht, Nietzer&Häusler, Unternehmensrecht, Vertragsgestaltung, Wirtschaftsanwälte Heilbronn Franken
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Regelungen der United States Sentencing Commission
mehr Details unter: http://www.ussc.gov/Guidelines/2010_guidelines/Manual_PDF/2010_Guidelines_Manual_Full.pdf
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Verschlagwortet mit Bribery Act 2010, CSSC, Nietzer&Häusler, Rechtsanwalt für US Recht, Regelungen der United States Sentencing Commission, Wirtschaftsanwälte Heilbronn Franken
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UK Bribery Act 2010
mehr Details unter: http://www.legislation.gov.uk/ukpga/2010/23/data.pdf
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit amerikanisches Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht USA, Nietzer&Häusler, UK Bribery Act 2010, Wirtschaftsanwälte Heilbronn Franken
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Zehn Thesen zu Compliance
NJW 41/2012, Dr. Klaus Moosmayer 1. These Die Compliance findet ihre rechtliche Grundlage in der im Bußgeldtatbestand des § 130 OWIG geregelten und nach außen wirkenden Rechtspflicht der Unternehmensleitung, die von ihr verantworteten unternehmerischen Aktivitäten dergestalt zu organisieren und zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Compliance
Verschlagwortet mit Bribery Act 2010 guidance, compliance, Compliance Officer, Coso-Modell, CSSC, UK Bribery Act 2010, United States Sentencing Commission
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Abgrenzung Handelsmakler / Handelsvertreter
OLG Düsseldorf-Urteil 2011: Bei der Beantwortung der Frage, ob es sich bei einem Vermittler um einen Makler (HM) oder einen Handelsvertreter (HV) handelt, sind alle Umstände des Einzelfalls heranzuziehen. Maßgeblich ist nicht allein die von den Parteien vorgenommene Einordnung des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Courtageansprüche, Dienstvertrag, Handelsmakler, Handelsvertreter, Nietzer&Häusler, Oberlandesgericht Düsseldorf, Unterschied Handelsmakler / Handelsvertreter
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„Mitnahme“ von Kundendaten bei Vertragsende
LAG Hessen-Urteil 2011: Der klagende Firmenkundenbetreuer hatte sich mit seiner Arbeitgeberin, der beklagten Bank, über die einvernehmliche Aufhebung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsvertragsverhältnisses geeinigt. Die Vereinbarung sah unter anderem eine bezahlte Freistellung des Betreuers vor. Kurz vor Beginn der Freistellungsphase … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Arbeitsrecht, Bankgeheimnis, Datenschutz, fristlose Kündigung, Mitnahme von Kundendaten, Nietzer&Häusler, vertrauliche Daten
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Haftungsansprüche Dritter gegenüber dem Vorstand / Geschäftsführer
Hierzu das relevante Urteil aus 2012 des Bundesgerichtshofs:BGH VI ZR 341-10; Zusammengefasst: Sowohl § 43 II GmbHG (siehe unten) als auch § 93 II AktG (siehe unten) enthalten eine Haftungskonzentration: Grundsätzlich stehen nur der Gesellschaft selbst Ansprüche gegen ihre Geschäftsführer … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Geschäftsführer, Haftungsansprüche Dritter, Vorstand
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Voraussetzung für eine Abmahnung nach § 314 BGB
BGH-Urteil 2011: Einer fristlosen Kündigung hat regelmäßig eine Abmahnung vorauszugehen. Nach der Entscheidung des BGH genüge dafür die bloße Rüge des vertragswidrigen Verhaltens nicht. Für eine Abmahnung nach § 314 BGB sei zwar keine ausdrückliche Kündigungsandrohung erforderlich, es müsse aus … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Vertriebsrecht
Verschlagwortet mit Abmahnung, BGH-Urteil, fristlose Kündigung, Gesellschaftsrecht, Gläubiger, Kündigung von Dauerschuldverhältnissen, Nietzer&Häusler, Schuldner, Vertragsverstöße
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