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Archiv des Autors: Nietzer Wolf M.
EU: Haftungsrisiken einer Gesellschaft bei Beteiligung an einem Joint Venture wegen dessen kartellrechtlichen Verstößen
Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung Dow Chemical Co v European Commission (T-77/08) and EI du Pont de Nemours & Co v European Commission (T-76/08) (Appeal pending) sowohl Dow Chemical als auch El du Pont de Nemours & Co … Weiterlesen
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BGH Pressemitteilung: Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage einer auf die Beratung von Betriebsräten spezialisierten Gesellschaft entschieden.
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BGH Pressemeldung: Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert.
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BGH: Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen bei Aktiengesellschaften
Dienstleistungen, wie sie mit Unternehmens- und Sanierungsberatung erbracht werden, stellen auch bei einer Aktiengesellschaft keine verdeckte Sacheinlage dar. Verpflichtungen zu Dienstleistungen sind nicht sacheinlagefähig und die Vorschriften über die Sacheinlage werden mit ihnen nicht umgangen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Link … Weiterlesen
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Organisationsstruktur einer chinesischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung
In der Praxis ist es üblich, dass ausländische Firmen in China eine Firma mit beschränkter Haftung gründen, die sich allerdings in der Struktur von der deutschen GmbH unterscheidet. Wie sieht die Organisationsstruktur nach dem heutigen chinesischen Unternehmensgesetz aus?
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Doing Business Report 2013 zum download
Als Mitglieder der American Bar Association / International Law Section wurden wir über den neuesten Bericht informiert, hier eine kurze engl. Zusammenfassung und am Ende der vollständige Bericht der Weltbank und der IFC zum Download. The Doing Business 2013 report … Weiterlesen
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EuGH bestätigt 38 Mio-EUR-Buße wegen Siegelbruchs
Als Mitglied des DIHK-Rechtsausschusses wollen wir Sie über ein DIHK Rundschreiben informieren, welches allgemein für Versiegelungen im Rahmen von Durchsuchungen von Firmen lesenswert ist – Obacht geben, länger leben. Siegelbruch ist KEIN Kavaliersdelikt. Der EuGH hat am 22.11.2012 bestätigt, dass … Weiterlesen
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BAG entscheidet: Arbeitgeber aufgepasst – Fortbildungskostenfalle
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.8.2012, 3 AZR 698/10 Fortbildungskostenklauseln sind unwirksam, wenn Grund und Höhe …..
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BAG entscheidet: Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag
Der Arbeitnehmer ist zur Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag verpflichtet, wenn nicht eine arbeitsvertragliche oder tarifliche Regelung dem entgegensteht.
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