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Jeder zweite Mittelständler auf EU-Datenschutzgrundverordnung nicht vorbereitet
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The Parent Company Guarantees from China
In Europe there are more and more companies founded or owned by Chinese companies. When the European companies are doing business with them and the business volume is extremely large, the European companies may come up with the idea to request guarantee from the Chinese parent company of its business partner, in order to secure the performance of them. Weiterlesen
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Untätigkeit eines Handelsvertreters stellt keine Kündigung dar
Nach Ansicht des OLG München darf aus der bloßen Untätigkeit eines Handelsvertreters nicht auf eine Kündigung des Handelsvertretervertrages geschlossen werden. Ein Handelsvertreter, der dem Unternehmer schriftlich mitteilt, er beabsichtige, die Neukundenwerbung einzustellen, sei aber nach wie vor bereit, die vorhandenen Kunden zu betreuen und zu bearbeiten, erkläre keine Kündigung, wenn der Wortlaut seines Schreibens deutlich macht, dass er über die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Unternehmer verhandeln wolle.
OLG München, Beschluss vom 26.10.2017, Az. 23 U 1036/17
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BGH setzt neue Maßstäbe an die Zahlungsunfähigkeit
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung neue Maßstäbe zur Frage gesetzt, wann eine Zahlungsunfähigkeit im insolvenzrechtlichen Sinne vorliegt (BGH NZG 2018, 343). Weiterlesen
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Nordrhein-Westfalen will London als Top-Justizstandort in Wirtschaftssachen ablösen
Nordrhein-Westfalen will sich nach dem Brexit als wichtiger Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten in Stellung bringen. Ziel sei es, London nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU als Nummer eins für zivile Wirtschaftsverfahren den Rang abzulaufen, sagte Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am 28.03.2018 in Düsseldorf. Weiterlesen
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Dash Button
Das Landgericht (LG) München I, hat eine weitere Detailfrage des elektronischen Geschäftsverkehrs („E-Business“) von Amazon geklärt. In seinem Urteil vom 01.03.2018, Az. 12 O 730/17, ging es um den Vertragsschluss mittels des sog. „Dash Buttons“, dessen juristische Einordnung und Bewertung sowie die Folgen daraus. Das LG München I hat Amazon zur Unterlassung der aktuellen Bestellpraxis hinsichtlich des „Dash Buttons“ verurteilt. Weiterlesen
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EuGH zu privaten Schiedsgerichten
Am 06.03.2018 hat der Europäische Gerichtshof eine Grundsatzentscheidung zu privaten Schiedsgerichten getroffen (Urt. v. 06.03.2018, Az. C-284/16). Weiterlesen
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Anordnung von Auslandsdienstreisen
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 6.9.2017, 4 Sa 3/17, entschieden, dass es dem Arbeitgeber nicht grundsätzlich untersagt sei, den Arbeitnehmer auf Auslandsdienstreisen zu schicken. Weiterlesen
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Die Umweltschutzkontrolle in China – erhöhte Aufwände für Unternehmen
Da die zentrale chinesische Regierung die Umweltverschmutzung vermindern möchte, ist die Umweltschutzkontrolle immer stärker geworden. Dies betrifft fast jedes Produktionsunternehmen. Weiterlesen
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Due Diligence-Aufwand bei geplanten Akquisitionsmaßnahmen
Das FG Köln stellte in seiner rechtskräftigen Entscheidung von 2010 auf den Zeitpunkt des Abschlusses eines Letter of Intent ab und fordert eine Aktivierung sämtlicher anschließend anfallender Due Diligence-Aufwendungen als Anschaffungsnebenkosten eines Beteiligungserwerbs. Weiterlesen
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