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Schlagwort-Archive: Nietzer&Häusler
Regelungen der United States Sentencing Commission
mehr Details unter: http://www.ussc.gov/Guidelines/2010_guidelines/Manual_PDF/2010_Guidelines_Manual_Full.pdf
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Verschlagwortet mit Bribery Act 2010, CSSC, Nietzer&Häusler, Rechtsanwalt für US Recht, Regelungen der United States Sentencing Commission, Wirtschaftsanwälte Heilbronn Franken
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UK Bribery Act 2010
mehr Details unter: http://www.legislation.gov.uk/ukpga/2010/23/data.pdf
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Verschlagwortet mit amerikanisches Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht USA, Nietzer&Häusler, UK Bribery Act 2010, Wirtschaftsanwälte Heilbronn Franken
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Abgrenzung Handelsmakler / Handelsvertreter
OLG Düsseldorf-Urteil 2011: Bei der Beantwortung der Frage, ob es sich bei einem Vermittler um einen Makler (HM) oder einen Handelsvertreter (HV) handelt, sind alle Umstände des Einzelfalls heranzuziehen. Maßgeblich ist nicht allein die von den Parteien vorgenommene Einordnung des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Courtageansprüche, Dienstvertrag, Handelsmakler, Handelsvertreter, Nietzer&Häusler, Oberlandesgericht Düsseldorf, Unterschied Handelsmakler / Handelsvertreter
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„Mitnahme“ von Kundendaten bei Vertragsende
LAG Hessen-Urteil 2011: Der klagende Firmenkundenbetreuer hatte sich mit seiner Arbeitgeberin, der beklagten Bank, über die einvernehmliche Aufhebung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsvertragsverhältnisses geeinigt. Die Vereinbarung sah unter anderem eine bezahlte Freistellung des Betreuers vor. Kurz vor Beginn der Freistellungsphase … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Arbeitsrecht, Bankgeheimnis, Datenschutz, fristlose Kündigung, Mitnahme von Kundendaten, Nietzer&Häusler, vertrauliche Daten
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Voraussetzung für eine Abmahnung nach § 314 BGB
BGH-Urteil 2011: Einer fristlosen Kündigung hat regelmäßig eine Abmahnung vorauszugehen. Nach der Entscheidung des BGH genüge dafür die bloße Rüge des vertragswidrigen Verhaltens nicht. Für eine Abmahnung nach § 314 BGB sei zwar keine ausdrückliche Kündigungsandrohung erforderlich, es müsse aus … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Vertriebsrecht
Verschlagwortet mit Abmahnung, BGH-Urteil, fristlose Kündigung, Gesellschaftsrecht, Gläubiger, Kündigung von Dauerschuldverhältnissen, Nietzer&Häusler, Schuldner, Vertragsverstöße
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Compliance: Interview mit einer Chief Compliance Officer
NIETZER & HÄUSLER und Compliance: Hierzu lesenswerter Artikel der FAZ. „Wir werden oft als Geschäftsverhinderer gesehen“ 21.08.2012 · Compliance ist für viele ein Buch mit sieben Siegeln – dabei wird dieser Bereich immer wichtiger. Ergo hat das nach einem Skandal wegen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Compliance
Verschlagwortet mit Chief Compliance Officer, compliance, Führungskräfte, Gesellschaftsrecht, Nietzer&Häusler, Verhaltenskodex, Wirtschaftsanwälte Heilbronn Franken
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Arbeitsrecht: Zwei „klassische“ Fehler bei Befristungen vermeiden!
Die Befristung von Arbeitsverhältnissen birgt ihre Tücken. Aus gegebenem Anlass weisen wir auf 2 besondere „Fallstricke“ des Befristungsrechts erneut hin. Form- und Zeitfrage: Befristungen müssen immer schriftlich erfolgen. Schriftlich heißt,
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Verschlagwortet mit Arbeitsrecht, Befristungen, Form und Zeit; Schriftlichkeit, Nietzer&Häusler
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IT-Recht/ Lizenzrecht: BGH schafft Rechtssicherheit bei Unterlizenzen
In zwei viel beachteten Entscheidungen hat der BGH am 19.07.2012 Rechtssicherheit zu Gunsten von Lizenznehmern von Unterlizenzen geschaffen. Beide Entscheidungen (BGH I ZR 70/10 M2Trade; BGB I ZR 24/11-Take Five) haben bereits deshalb weitreichende Tragweite, weil sie sowohl auf den … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BGH I ZR 70/10 M2Trade; BGB I ZR 24/11-Take Five, IT-Recht/; Lizenzrecht; BGH ; Unterlizenzen, Nietzer&Häusler
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China Rechtsnews
Die chinesische Wertpapieraufsichtsbehörde (CSRC) erließ am 27.07.2012 die Bestimmungen über die wichtigen Fragen der Umsetzung von Maßnahmen zur Verwaltung des Wertpapier Investments in China durch qualifizierte, ausländische und institutionelle. Diese neuen Bestimmungen zeigen, wie die Regierung die Investitionen von qualifizierten, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit ausländischen und institutionellen Investoren (QFII), China, Chinesisches Recht, Nietzer&Häusler, Wertpapieraufsichtsbehörde (CSRC)
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Rechtsprechung UK (England) Limited / Deutschland
Fortbestehen in England erloschener Limited als Personengesellschaft in Deutschland Hört eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ihren Sitz in England hat, dort auf zu bestehen, weil sie im dortigen Gesellschaftenregister gelöscht wird, besteht sie, wenn sie ihre Geschäftstätigkeit in Deutschland … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit England, Limited, Limited als Personengesellschaft, Nietzer&Häusler, Rechtsprechung, UK, Unternehmensrecht
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