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Schlagwort-Archive: Chinesisches Recht
How to Apply for Patent in Mainland China and what is the Standard Process?
A: The Standard Process for Chinese Citizens: Any unit or individual can entrust a patent agency or directly file a patent application to the State Intellectual Property Office (the “SIPO”). To apply, the application documents shall be prepared according to … Weiterlesen
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Die Haftung der Gesellschafter bei nicht vollständig geleisteter Einlage nach dem chinesischen Unternehmensgesetz
Das chinesische Unternehmensgesetz schreibt vor, dass der Gesellschafter für die Überschuldung der GmbH in dem Umfang haftet, indem er seinen Nennbetrag nicht voll eingezahlt hat. Falls mehrere oder alle Gesellschafter ihre Einlage nicht vollständig geleistet haben, stellt sich die Frage, … Weiterlesen
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Unternehmensgründung in China FICE
100 %-Gründung eines Tochterunternehmens in China – insbesondere eines Handelsunternehmens (FICE) Ausländische Investoren können 100 % des eigenen Unternehmens in China gründen. Das ist die sogenannte „Wholly Foreign Owned Enterprise (WFOE)“. Bei einer WFOE ist nach deren Tätigkeitsbereich zu unterscheiden, … Weiterlesen
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Musterklauseln für deutsch-chinesische Joint Venture Verträge
Ende Juni 2011 wurden die Musterklauseln für deutsch-chinesische Joint Venture Verträge von dem deutschen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Chinesischen Handelsministerium zusammen veröffentlicht (ratifiziert). Die Musterklauseln wurden von Rechtsexperten der beiden Länder zusammen erstellt und sollen die Unternehmensgründung … Weiterlesen
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Von unserem China Desk – Investitionswährung
Der Ausländer, der in China investieren will, hat seine Zahlungspflicht grundsätzlich mit einer fremden Währung zu erfüllen. Die Zahlung mit der chinesischen Währung Renminbi – Abkürzung RMB – ist bislang sehr beschränkt. Am 12.10.2011 erließ das Chinesische Handelsministerium eine Mitteilung … Weiterlesen
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NIETZER & HÄUSLER – Beratung im chinesischen Recht
Frau Dr.Jing Liu. LL.M., chinesische Anwältin bei Nietzer&Häusler seit Oktober, erhielt nunmehr vom Präsidenten des Amtsgerichts die nach deutschem (sehr formalen) Recht noch ausstehende Zulassung und Erlaubnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet des chinesischen Rechts. Weit und breit … Weiterlesen
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Neue Verwaltungansordnung betreff Debt-Equity Swaps in China
Am 23.11.2011 erließ die Chinesische Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde die „Registrierung- und Verwaltungsbestimmungen über Umwandlung der Forderungen in Gesellschaftsanteil (Debt-Equity Swap)“. Sie wird am 01.01.2012 in Kraft treten. Damit wird es zum ersten Mal in China zugelassen, dass die Forderungen – … Weiterlesen
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Das neue chinesische Internationale Privatrecht
Am 01.04.2011 trat das Gesetz über Rechtsanwendungen in Zivilverhältnissen mit Auslandsbezügen in Kraft. Das ist das erste einheitliche Gesetz des internationalen Privatrechts Chinas. Bislang bestand das chinesische internationale Privatrecht lediglich aus den einzelnen Regelungen in den anderen Gesetzen, z.B.im Chinesische … Weiterlesen
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