Schlagwort-Archive: Bundesgerichtshof

BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über das ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken

Publiziert am 18. Januar 2013 von Nietzer Wolf M.

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraussetzt, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den … Weiterlesen →

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BGH: Kein Anspruch des Gewerberaummieters auf bestimmten „Mietermix“

Publiziert am 2. Januar 2013 von Nietzer Wolf M.

NJW-Zeitschrift 51/2012: Ein Gewerberaummieter hat ohne ausdrückliche Vereinbarung regelmäßig keinen Anspruch gegen den Vermieter, einen bestimmten „Mietermix“ oder ein bestimmtes „Milieuniveau“ zu bewahren. Aber auch soweit der Vermieter von Gewerberäumen den Mieter sonst vor Störungen des vertragsgemäßen Gebrauchs zu schützen … Weiterlesen →

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BGH Pressemeldung: Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen

Publiziert am 28. Dezember 2012 von Nietzer Wolf M.

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse … Weiterlesen →

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BGH Pressemitteilung: Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen

Publiziert am 24. Dezember 2012 von Nietzer Wolf M.

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage einer auf die Beratung von Betriebsräten spezialisierten Gesellschaft entschieden.

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BGH Pressemeldung: Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

Publiziert am 20. Dezember 2012 von Nietzer Wolf M.

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert.

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Aufsichtsrats-, Vorstands- und Geschäftsführerhaftung

Publiziert am 28. September 2012 von Nietzer Wolf M.

Kurzhinweis:Der Bundesgerichtshof hat mit dem (internationalen) Grundsatz „reliance on experts“-Ansatz mehrfach auf den zwingend gebotenen Einsatz von Experten und externen Gutachtern bei fehlendem Sachverstand von Organmitgliedern hingewiesen (so zuletzt 2012: BGH Urteil II ZR 171-10 ; wenn also Zweifel an der … Weiterlesen →

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Der Unternehmensgegenstand im Gesellschaftsrecht

Publiziert am 20. März 2011 von Nietzer Wolf M.

Wenig Gesellschafter machen sich Gedanken über Sinn und Zweck des Wortlauts des Unternehmensgegenstandes, also wird er wie in der Regel beim Notar formuliert und vorgelesen akzeptiert, der Augenmerk liegt lediglich darauf, daß sich der beabsichtigte Geschäftszweck aus der Perspektive der … Weiterlesen →

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GmbH Geschäftsführer und die Regelungen zum Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz

Publiziert am 18. März 2011 von Nietzer Wolf M.

Der hier abrufbare Artikel gibt einen Überblick über die zunehmend von den Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) für Organe von Gesellschaften, insbes. GmbH Fremdgeschäftsführer für anwendbar erklärten Vorschriften aus dem AGB-Recht (Allgemeine Geschäftsbedingungen), AGG Recht (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) und dem … Weiterlesen →

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An­walt­li­cher Rat bei kritischen un­ter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dun­gen

Publiziert am 14. März 2011 von Nietzer Wolf M.

Vorstände und Geschäftsführer eines Unternehmens tragen für ihre unternehmerischen Entscheidungen die Verantwortung. Der Vorwurf der Pflichtwidrigkeit als Voraussetzung für Schadensersatzansprüche entfällt jedoch, wenn sich Vorstände und Geschäftsführer innerhalb der Grenzen des unternehmerischen Ermessens bewegen. Was sind die Voraussetzungen des unternehmerischen … Weiterlesen →

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US-Kanzlei Howrey am Ende, keine Gespräche seitens NIETZER & HÄUSLER

Publiziert am 11. März 2011 von Nietzer Wolf M.

Man sieht, nicht alles was groß ist und glänzt, ist gut und besteht. NIETZER & HÄUSLER als mittelstandsnahe Wirtschaftskanzlei im deutsch-amerikanischen Recht wächst organisch und wird daher keine Gespräche mit Howrey aufnehmen. In Anlehnung (abgekürzt) an eine Pressemeldung der

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