Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

BAG: Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15. Januar 2013 – 9 AZR 430/11 – Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich … Weiterlesen

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BAG: Arbeitszeugnis – kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

BUNDESARBEITSGERICHT: Urteil vom 11. Dezember 2012 – 9 AZR 227/11                         Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden … Weiterlesen

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BAG: Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

BUNDESARBEITSGERICHT:                                Urteil vom 13. Dezember 2012 – 6 AZR 348/11 ua.                          Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers … Weiterlesen

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BAG entscheidet: Arbeitgeber aufgepasst – Fortbildungskostenfalle

BUNDESARBEITSGERICHT                                                                    Urteil vom 21.8.2012, 3 AZR 698/10 Fortbildungskostenklauseln sind unwirksam, wenn Grund und Höhe …..

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BAG entscheidet: Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag

Der Arbeitnehmer ist zur Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag verpflichtet, wenn nicht eine arbeitsvertragliche oder tarifliche Regelung dem entgegensteht.

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Compliance-Verpflichtungen und Arbeitsrecht

Hier der entsprechende Auszug aus dem Handbuch zur Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht, Verfasser  Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und Frau Dr.Anna-Lena Kaluza: Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht – Compliance-Verpflichtungen;  die Einstellung in diesen Blog erfolgt mit Billigung des Verlages C. H. Beck oHG.

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„Mitnahme“ von Kundendaten bei Vertragsende

LAG Hessen-Urteil 2011: Der klagende Firmenkundenbetreuer hatte sich mit seiner Arbeitgeberin, der beklagten Bank, über die einvernehmliche Aufhebung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsvertragsverhältnisses geeinigt. Die Vereinbarung sah unter anderem eine bezahlte Freistellung des Betreuers vor. Kurz vor Beginn der Freistellungsphase … Weiterlesen

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NIETZER & HÄUSLER: Arbeitsrecht

Nietzer & Häusler berät und begleitet ihre Mandanten umfassend in allen Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts. So betreut Nietzer & Häusler Unternehmen und Unternehmensgruppen bzw. deren Geschäftsführungen und Personalabteilungen in ihrem arbeitsrechtlichen Tagesgeschäft von der Begründung des Arbeitsverhältnisses durch … Weiterlesen

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