Archiv der Kategorie: Allgemein

BGH-Entscheidung mit weitreichenden Folgen für den Verbraucherschutz

Publiziert am 12. Oktober 2017 von Nietzer Wolf M.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 11.05.2017 – I ZR 60/16 folgende Entscheidung getroffen:  

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Business Angels Netzwerk Deutschland e.V. (BAND) BANDquartal 3/2017

Publiziert am 10. Oktober 2017 von NIETZER . Rechtsanwälte

BANDquartal 3/2017 widmet sich dem Thema Exit, einem der nach wie vor meistdiskutierten Themen im Angel Ecosystem, unter anderem Prof. Wolf Michael Nietzer, MBA mit „Vorbereitungen eines Exits“: BANDquartal-3-17

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Werbung über „Influencer“

Publiziert am 19. September 2017 von Nietzer Wolf M.

In einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts Celle hat dieses entschieden, dass die Werbung über Beiträge so genannter „Influencer“ in Social Media wie Instagram und Facebook deutlich als solche zu kennzeichnen ist. Allein der unter mehreren Hashtags platzierte Hinweis „#ad“ ist dazu … Weiterlesen →

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“24%” the limit of the annual interest in contract according to the Chinese Law

Publiziert am 14. September 2017 von Nietzer Wolf M.

How many percentages could be or are allowed to be charged according to the Chinese Law, if the parties intend to rate annual interest in their contract? The annual interest might be set e.g. for a loan, other expenses or … Weiterlesen →

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Keine Mitbestimmung bei Kundenfeedback-App

Publiziert am 12. September 2017 von Nietzer Wolf M.

Die Aufzählung mitbestimmungspflichtiger Angelegenheiten des Betriebsrates ist in § 87 BetrVG abschließend geregelt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht dem Betriebsrat bei Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte ein Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu. Dieser Anspruch ergibt sich aus der besonderen Rechtsbeziehung zwischen … Weiterlesen →

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Suche auf eigenes Risiko – Unfallversicherungsschutz

Publiziert am 7. September 2017 von Nietzer Wolf M.

Das Arbeitsrecht ist bekannt für seine kuriosen Fälle. Sei es die Frage inwieweit häufige Toilettenbesuche eine Gehaltskürzung rechtfertigen (Az. 6 Ca 3846/09) oder, ob der Arbeitgeber die Farbe der Unterhose eines Mitarbeiters bestimmen darf (Az. 3 TaBV 15/10).

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Online-Betriebsratswahl zulässig?

Publiziert am 5. September 2017 von Nietzer Wolf M.

Im Zeitalter des Internets sind den Möglichkeiten grundsätzlich keine Grenzen gesetzt. Das Internet verfügt über viele Instrumente, die einem modernen Betrieb das Leben vereinfachen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob diese neuartigen Handlungsweisen auch mit dem Gesetz zu vereinbaren … Weiterlesen →

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Gesetzesreform über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten

Publiziert am 29. August 2017 von Nietzer Wolf M.

Am 13.01.2018 tritt die Reform des Gesetzeses über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) in Kraft. Es wird eine neue Vorschrift in das BGB (§ 270a BGB) eingefügt, die es verbietet, Aufschläge für bestimmte Zahlungsarten vom Käufer zu verlangen.

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Bundesverfassungsgericht zur Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern

Publiziert am 25. August 2017 von Nietzer Wolf M.

Das Bundesverfassungsgericht hat nach mehr als 55 Jahren erneut zur Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern entschieden (BVerfG, Beschl. v. 12.07.2017, Az. 1 BvR 2222/12 u. 1 BvR 1106/13) – die letzte Entscheidung war aus dem Jahr 1962.

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Abtretung von GmbH-Anteilen im Gerichtsverfahren

Publiziert am 8. August 2017 von Nietzer Wolf M.

Seit langem umstritten ist die Frage, ob im Rahmen von gerichtlichen Streitigkeiten zwischen GmbH-Gesellschaftern der Konflikt dadurch gelöst werden kann, dass eine schriftliche Einigung erzielt wird, durch die ein Prozessbeteiligter dem anderen seinen Anteil verkauft und überträgt.

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