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Archiv des Autors: Nietzer Wolf M.
Mutterschutz auch für Fremdgeschäftsführerinnen und Minderheiten-Gesellschaftergeschäftsführerinnen
Zum 1. Januar 2018 sind umfängliche Änderungen des Mutterschutzrechts in Kraft getreten. Der persönliche Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetzes wurde neu gefasst.
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, NIETZER . Rechtsanwälte
Verschlagwortet mit Fremdgeschäftsführerinnen, Minderheiten-Gesellschaftergeschäftsführerinnen, Mutterschutzgesetz, Sozialgesetzbuch
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Einberufung einer GmbH-Gesellschafterversammlung durch abberufenen Geschäftsführer
Der BGH hat in seiner Entscheidung, Az: II ZR 304/15, Klarheit darüber geschaffen, ob ein der Gesellschafterversammlung abberufener Geschäftsführer einer GmbH noch wirksam zu einer Gesellschafterversammlung einberufen konnte.
Veröffentlicht unter Allgemein, BGH, Bundesgerichtshof, Deutsches Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, Nietzer & Häusler
Verschlagwortet mit abberufener Geschäftsführer, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Einberufung GmbH-Gesellschafterversammlung, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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CORPORATE GOVERNANCE PRINCIPLES Germany
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BGH zu den Pflichten bei Beitritt in eine Publikumsgesellschaft
Als Publikumsgesellschaft wird eine Gesellschaft bezeichnet, die gegründet wurde, um eine große Anzahl von Gesellschaftern aufzunehmen, welche weit überwiegend als Kapitalanleger beteiligt sind. Meist handelt es sich um GmbH & Co. KG mit einer Vielzahl von Kommanditisten. Viele Immobilien-, Schiffs- … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, BGH, Bundesgerichtshof, Deutsches Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, Nietzer & Häusler
Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Kapitalanleger, NIETZER & HÄUSLER, passive Gesellschafter, Publikumsgesellschaft, US-Unternehmensrecht, USA Recht, versteckte Pflichten
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BAG oder LAG? Zur Wirksamkeit einer Ausschlussfrist.
Umfassende Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen, die unabdingbare Ansprüche wie Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz oder aus Vorsatzhaftung nicht ausschließen, hält das Bundesarbeitsgericht für intransparent und unwirksam:
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Nietzer & Häusler
Verschlagwortet mit Ansprüche aus Arbeitsverhältnis, Arbeitsverträge, Ausschlussfrist, Ausschlussklauseln, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Landesarbeitsgericht Nürnberg, NIETZER & HÄUSLER, Transparentgebot, US-Unternehmensrecht, USA Recht, Verfallsklauseln
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Verlinkung zur Online- Streitbeilegungsplattform
Das Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.08.2017, Az: 4 O 50/17, hat sich der Rechtsprechung des OLG Koblenz, Urteil vom 25.01.2017, Az: 9 W 426/16 angeschlossen.
Veröffentlicht unter Allgemein, IT-Recht, Nietzer & Häusler, Verbraucherschutz
Verschlagwortet mit Abmahnung, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Hinweispflicht, NIETZER & HÄUSLER, Rechtsprechung, Streitbeilegungsplattform, US-Unternehmensrecht, USA Recht, Verlinkung
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The commercial bribery liability for business operators in China since Jan. 01th, 2018
The business operators´ liability for the commercial bribery is stipulated in the Chinese Anti-unfair Competition Law, which is newly amended and will take effect since Jan. 01th, 2018 in China.
Veröffentlicht unter Allgemein, Chinesisches Recht, Compliance and Ethics, Handelsrecht, Kaufrecht, Nietzer & Häusler, Nietzer & Häusler, Rechtsprechung China, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Bribery Act, Chinese Anti-unfair Competition Law, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, Competitive Advantage, Criminal Prosecution, deutsches Unternehmensrecht, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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Immobilienkauf: kein Schadenersatz bei Abbruch von Verhandlungen
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom Oktober 2017 festgestellt, dass der potentielle Verkäufer in aller Regel nicht dafür haftet, wenn er die Verkaufsverhandlungen abbricht (BGH 13.10.2017, V ZR 11/17).
Veröffentlicht unter Allgemein, BGH, Bundesgerichtshof, Kaufrecht, Nietzer & Häusler, Schuldverhältnisse
Verschlagwortet mit Abbruch, Bundesgerichtshof, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Immobilienkauf, Klage, NIETZER & HÄUSLER, Oberlandesgericht Hamm, Schadensersatz, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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BAG: Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis i.S.v. § 14 Absatz II 2 TzBfG (Vorbeschäftigungsverbot)
Im Rahmen einer Befristungskontrollklage stellte das BAG in seinem Urteil vom 12.4.2017 – 7 AZR 446/15 fest, dass das LAG die Klage des Arbeitnehmers zu Recht abgewiesen hat. Das Arbeitsverhältnis der Parteien habe aufgrund Befristung geendet. Die Befristung sei wirksam.
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Nietzer & Häusler
Verschlagwortet mit Befristeter Arbeitsvertrag, Befristung, Berufsausbildung, Bundesarbeitsgericht, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht, Vorbeschäftigungsverbot
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Englisch als Gerichtssprache in Frankfurt a. M.
Das Landgericht Frankfurt a. M. hat in einer Pressemitteilung vom 02.11.2017 bekannt gegeben, eine Kammer für Handelssachen einzurichten, vor welcher in englischer Sprache vorgetragen werden kann.
Veröffentlicht unter Allgemein, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Kaufrecht, Nietzer & Häusler, Schuldverhältnisse, UN-Kaufrecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, englischsprachig, fremdsprachig verhandeln, Landgericht Frankfurt am Main, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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