Archiv des Autors: Nietzer Wolf M.

Pflichten eines Vorstandes betreff Compliance

Publiziert am 27. Juni 2016 von Nietzer Wolf M.

Die Einrichtung eines mangelhaften Compliance-Systems und auch deren unzureichende Überwachung bedeutet eine Pflichtverletzung des Vorstandes. Dies gilt natürlich dann erst recht auch für das Unterlassen des Einrichtens eines solchen Systems. Das Landgericht München I verurteilte im Dez. 2013 ein ehemaliges … Weiterlesen →

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Neue Gesetzeslage bei Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen

Publiziert am 17. Juni 2016 von Nietzer Wolf M.

Mit dem 04.06.2016 sind die §§ 299a, 299b, 300 StGB in Kraft getreten, die Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen unter Strafe stellen. Die wesentliche Neuerung besteht in einer Ausweitung des Adressatenkreises, das heisst, nunmehr müssen nicht mehr nur Amtsträger (z. … Weiterlesen →

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Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernis

Publiziert am 18. Mai 2016 von Nietzer Wolf M.

Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei … Weiterlesen →

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Berlin im Dialog 2015, 7.Oktober, 19:00, in Heilbronn

Publiziert am 6. September 2015 von Nietzer Wolf M.

Zum nunmehr sechsten Mal: Einladung_Berlin_im_Dialog_2015-2 Wir laden Sie herzlich ein zur Veranstaltung „Berlin im Dialog“ mit den vier Abegordneten des Deutschen Bundestags, Thomas Strobl, CDU, Josip Juratovic, SPD, Richard Pitterle, DIE LINKE und Matthias Gastel, BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN am … Weiterlesen →

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Entgelte der Bundesanzeiger Verlag GmbH

Publiziert am 18. Mai 2015 von Nietzer Wolf M.

Nach einer neuen Entscheidung des Amtsgerichts Köln (NZG 2015, 74) ist die Bundesanzeiger Verlag GmbH im Zivilprozess dazu verpflichtet, ihre Entgelte einer gerichtlichen Prüfung zu unterziehen.

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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der „Tagesschau-App“

Publiziert am 7. Mai 2015 von Nietzer Wolf M.

Das Wirtschaftsgeschehen zwischen den gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und sonstigen, insbesondere der Presse entstammenden, Wettbewerbern ist seit längerem und in einer Vielzahl von Aspekten heftig umstritten. Einen weiteren Mosaikstein bietet dazu die neueste Entscheidung des BGH zur Frage der Zulässigkeit der … Weiterlesen →

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Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke

Publiziert am 17. April 2015 von Nietzer Wolf M.

Neue Musikrichtungen und Stile bewirken neue, spannende Fragen im Urheberrecht. Mit einer solchen hatte sich der Bundesgerichtshof zuletzt in seiner Entscheidung vom 16.04.2015 – I ZR 225/12 – „Goldrapper“ zu befassen.

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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

Publiziert am 9. April 2015 von Nietzer Wolf M.

Dass auf dem Gebiet des Marken- und Kennzeichenrechts Vorsicht angebracht ist, ist für Unternehmer keine Neuheit. Zwar kennt die Rechtsprechung bei Parodien, Persiflagen und kabarettistischen „Bearbeitungen“ gewisse Einschränkungen. Diese ergeben sich oftmals aus der im Grundgesetz als Grundrecht in Art. … Weiterlesen →

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GmbH-Geschäftsführer: Rechtsweg zum Arbeitsgericht

Publiziert am 5. März 2015 von Nietzer Wolf M.

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts besteht für den abberufenen Geschäftsführer einer GmbH die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit (BAG 10 AZB 46/14, NJW 2015, 570 ff.).

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Die Besonderheiten des Zivilprozessrechts für die grenzüberschreitenden Fälle

Publiziert am 26. Februar 2015 von Nietzer Wolf M.

Der grenzüberschreitende Zivilrechtsstreit ist in einem gesonderten Kapitel des chinesischen Zivilprozessgesetzes geregelt. Die gesetzgeberische Beachtung des grenzüberschreitenden Zivilrechtsstreits erstreckt sich auch auf die Erläuterung des Obersten Chinesischen Gerichts vom 30.01.2015, die ebenfalls eine bindende Wirkung für alle chinesischen Gerichte hat.

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