Schlagwort-Archive: NIETZER & HÄUSLER

Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden

Publiziert am 28. April 2014 von Nietzer Wolf M.

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.

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Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

Publiziert am 25. April 2014 von Nietzer Wolf M.

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die dem Handwerker dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem … Weiterlesen →

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Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung

Publiziert am 21. April 2014 von Nietzer Wolf M.

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, ist unwirksam. Sie verstößt gegen das Verbot der … Weiterlesen →

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Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

Publiziert am 18. April 2014 von Nietzer Wolf M.

Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 ArbSchG eine geeignete Organisation aufzubauen und ausgewählten Arbeitnehmern hierbei näher bezeichnete Aufgaben zu übertragen, hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 … Weiterlesen →

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ZWEITE CHANCE FÜR ZAHLUNGSUNFÄHIGE UNTERNEHMEN – KOM

Publiziert am 16. April 2014 von Nietzer Wolf M.

Unternehmen sollen durch einen einheitlichen Rechtsrahmen besser vor und im Falle einer Insolvenz geschützt werden. Die Kommission hat am 12. März 2014 eine Empfehlung für einen neuen Ansatz im Umgang mit unternehmerischem Scheitern und Unternehmensinsolvenzen (C(2014) 1500) vorgestellt.

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ARBEITNEHMERFREIZÜGIGKEIT BALD AUCH IN DER PRAXIS – EP

Publiziert am 14. April 2014 von Nietzer Wolf M.

Arbeitnehmer sollen Ihre Freizügigkeitsrechte effizienter und einfacher rechtlich durchsetzen können. Am 12. März 2014 nahm das Plenum des Europäischen Parlaments das Trilogergebnis (informelle Verhandlungen zwischen Rat, EP und Kommission) zum Richtlinienvorschlag COM(2013) 236 über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der

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PLENUM STÄRKT BERUFSGEHEIMNIS IN GELDWÄSCHERICHTLINIE – EP

Publiziert am 11. April 2014 von Nietzer Wolf M.

Das anwaltliche Berufsgeheimnis wird gestärkt – jedenfalls, wenn es nach dem Plenum des Europäischen Parlaments geht, welches den Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzierungssystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung COM(2013) 45 mit … Weiterlesen →

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Personenhandelsgesellschaften betreiben grundsätzlich kein Bankeinlagengeschäft

Publiziert am 9. April 2014 von Nietzer Wolf M.

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: Personenhandelsgesellschaften betreiben grundsätzlich kein erlaubnispflichtiges Bankeinlagengeschäft, wenn sie Darlehen ihrer Gesellschafter entgegennehmen oder diese Gewinne bei ihrer Gesellschaft stehen lassen. Dies hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in ihrem aktuellen Merkblatt „Hinweise zum Einlagengeschäft vom 11.03.2014“ klargestellt. … Weiterlesen →

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Versicherungsrecht – Prämie für „Nettopolice“

Publiziert am 3. März 2014 von Nietzer Wolf M.

Sowohl Versicherungsmakler als auch Versicherungsvertreter sind befugt, sich von ihren Kunden eine Prämie für den Abschluss einer „Nettopolice“ versprechen zu lassen (BGH vom 12.12.2013 – III ZR 124/13).

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Der BGH hat mit einer heutigen Entscheidung das Thema Verwirkung bei Verletzungsansprüchen von Schutzrechten, insbesondere Urheberrechten, beleuchtet.

Publiziert am 26. Februar 2014 von Nietzer Wolf M.

Verwirkung bedeutet, dass sich ein Rechteinhaber nach Treu und Glauben nicht mehr auf ein ihm eigentlich zustehendes Recht berufen kann bzw. dieses Recht nicht mehr geltend machen kann. Die Verwirkung tritt ein, wenn seit der Möglichkeit seiner Geltendmachung längere Zeit … Weiterlesen →

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