Schlagwort-Archive: deutsches Unternehmensrecht

Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG – Anwendbarkeit des § 167 ZPO

Publiziert am 22. Mai 2014 von Nietzer Wolf M.

Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung. Es genügt der … Weiterlesen →

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Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder

Publiziert am 21. Mai 2014 von Nietzer Wolf M.

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen. Aufgrund der Angemessenheitsvermutung von Verträgen tariffähiger Vereinigungen findet eine Überprüfung anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht statt.

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Die neuesten richterlichen Erläuterungen bzgl. Streitigkeiten über den Leasing Vertrag nach dem chinesischen Vertragsgesetz

Publiziert am 20. Mai 2014 von Nietzer Wolf M.

Am 24.02.2014 hat das Chinesische Oberste Gericht die neuen richterlichen Erläuterungen zum Leasing Vertrag erlassen, welche am 01.03.2014 in Kraft traten. Mit diesen Erläuterungen wurden einige bisherige Unklarheiten in der Rechtspraxis in China beseitigt.

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17.07.2014 Business Angel Kongress Baden-Württemberg

Publiziert am 15. Mai 2014 von Nietzer Wolf M.

Weitere Informationen siehe hier: Flyer_BA14    

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Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

Publiziert am 15. Mai 2014 von Nietzer Wolf M.

Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG unabdingbar. Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erfordert nur den rechtlichen … Weiterlesen →

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Leitlinien für gesetzliche und flexible Geschlechterquoten in Unternehmen

Publiziert am 9. Mai 2014 von Nietzer Wolf M.

Die Ministerien der Justiz und für Verbraucherschutz und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben am 25.03.2014 Leitlinien zu dem im Koalitionsvertrag angekündigten „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst“ … Weiterlesen →

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Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners – Auswirkungen der Finanzkrise

Publiziert am 5. Mai 2014 von Nietzer Wolf M.

Der Kläger war langjährig bei der D AG, einer Bank, beschäftigt. Er bezog von dieser seit dem 1. Januar 1998 eine Betriebsrente. Die Betriebsrente wurde von der D AG alle drei Jahre, zuletzt zum 1. Januar 2007, an den Kaufkraftverlust … Weiterlesen →

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Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

Publiziert am 2. Mai 2014 von Nietzer Wolf M.

§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige … Weiterlesen →

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Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

Publiziert am 30. April 2014 von Nietzer Wolf M.

Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat heute entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes* (SchwarzArbG)  verstoßen hat,  für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann. 

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Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden

Publiziert am 28. April 2014 von Nietzer Wolf M.

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.

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