Schlagwort-Archive: Bundesarbeitsgericht

BAG: Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst

Publiziert am 21. Januar 2013 von Nietzer Wolf M.

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15. Januar 2013 – 9 AZR 430/11 – Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich … Weiterlesen →

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BAG: Arbeitszeugnis – kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

Publiziert am 17. Januar 2013 von Nietzer Wolf M.

BUNDESARBEITSGERICHT: Urteil vom 11. Dezember 2012 – 9 AZR 227/11                         Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden … Weiterlesen →

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BAG: Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

Publiziert am 14. Januar 2013 von Nietzer Wolf M.

BUNDESARBEITSGERICHT:                                Urteil vom 13. Dezember 2012 – 6 AZR 348/11 ua.                          Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers … Weiterlesen →

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BAG entscheidet: Arbeitgeber aufgepasst – Fortbildungskostenfalle

Publiziert am 27. November 2012 von Nietzer Wolf M.

BUNDESARBEITSGERICHT                                                                    Urteil vom 21.8.2012, 3 AZR 698/10 Fortbildungskostenklauseln sind unwirksam, wenn Grund und Höhe …..

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NIETZER & HÄUSLER: Arbeitsrecht

Publiziert am 16. März 2012 von Nietzer Wolf M.

Nietzer & Häusler berät und begleitet ihre Mandanten umfassend in allen Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts. So betreut Nietzer & Häusler Unternehmen und Unternehmensgruppen bzw. deren Geschäftsführungen und Personalabteilungen in ihrem arbeitsrechtlichen Tagesgeschäft von der Begründung des Arbeitsverhältnisses durch … Weiterlesen →

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Neues zur Arbeitnehmerüberlassung („Zeitarbeit“/ „Leiharbeit“)

Publiziert am 14. April 2011 von Nietzer Wolf M.

Die neuen Entwicklungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz machen es für viele Unternehmen sehr zeitnah notwendig, sich mit den geplanten Neuerungen des Gesetzes und den Folgen des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 zur Unwirksamkeit des Tarifvertrages AMP-CGZP zu befassen. Hierbei werden insbesondere Arbeitgeber … Weiterlesen →

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GmbH Geschäftsführer und die Regelungen zum Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz

Publiziert am 18. März 2011 von Nietzer Wolf M.

Der hier abrufbare Artikel gibt einen Überblick über die zunehmend von den Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) für Organe von Gesellschaften, insbes. GmbH Fremdgeschäftsführer für anwendbar erklärten Vorschriften aus dem AGB-Recht (Allgemeine Geschäftsbedingungen), AGG Recht (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) und dem … Weiterlesen →

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Nichtanwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf Kleinbetriebe

Publiziert am 10. März 2011 von Nietzer Wolf M.

In Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind (sog. Kleinbetriebe), besteht kein Kündigungsschutz.Ein Unternehmer unterhielt mehrere Kleinbetriebe (einen mit zehn und einen mit sechs Arbeitnehmern), die er als organisatorisch selbständig bezeichnete. Ein entlassener Hausmeister … Weiterlesen →

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Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz

Publiziert am 6. Dezember 2010 von Nietzer Wolf M.

Oftmals entscheiden sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer, festgestellte Verstösse und damit einhergegangenen finanziellen Schaden zur Vermeidung eines Prozesses in einem notariellen und vollstreckbaren Schuldanerkenntnis zu regeln. Im nachfolgend aufgeführten Fall (Pressemeldung des Bundesarbeitsgerichts und Urteil) klagte Monate später der Arbeitnehmer wegen … Weiterlesen →

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Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes – Kleinbetriebsklausel

Publiziert am 19. November 2010 von Nietzer Wolf M.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Oktober 2010: Nach § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, keinen Kündigungsschutz. Die darin liegende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern größerer und kleinerer … Weiterlesen →

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