Schlagwort-Archive: Betriebsrat

Einsichtsrecht des Betriebsrats in nicht anonymisierte Bruttoentgeltlisten

Publiziert am 1. Februar 2018 von Nietzer Wolf M.

Die Beteiligten streiten über den Umfang des Einsichtsrechts in Bruttoentgeltlisten. Dem Betriebsrat (BR) wurde nach dem Gütetermin in erster Instanz Einsichtnahme in eine lediglich anonymisierte Bruttoentgeltliste gewährt, die folgende Angaben enthielt: Dienstartbezeichnung, Unterdienstartbezeichnung, Geschlecht, Alter, Eintrittsdatum, Grundgehalt, Arbeitszeit/Woche, Zulagen (z.B. … Weiterlesen →

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Keine Mitbestimmung bei Kundenfeedback-App

Publiziert am 12. September 2017 von Nietzer Wolf M.

Die Aufzählung mitbestimmungspflichtiger Angelegenheiten des Betriebsrates ist in § 87 BetrVG abschließend geregelt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht dem Betriebsrat bei Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte ein Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu. Dieser Anspruch ergibt sich aus der besonderen Rechtsbeziehung zwischen … Weiterlesen →

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Bewerber für den Wahlvorstand – Sonderkündigungsschutz

Publiziert am 4. August 2014 von Nietzer Wolf M.

Auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen.

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Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied – Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

Publiziert am 30. Juni 2014 von Nietzer Wolf M.

Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam ohne Sachgrund befristet werden. Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung mit dem Betriebsratsmitglied einen Anschlussvertrag abzuschließen, stellt aber eine unzulässige … Weiterlesen →

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Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

Publiziert am 18. April 2014 von Nietzer Wolf M.

Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 ArbSchG eine geeignete Organisation aufzubauen und ausgewählten Arbeitnehmern hierbei näher bezeichnete Aufgaben zu übertragen, hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 … Weiterlesen →

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Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste

Publiziert am 4. November 2013 von Nietzer Wolf M.

Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich – etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste – ändern. Setzen sich die Betriebsparteien in einem bestimmten Punkt gemeinsam über die Auswahlrichtlinie hinweg, gilt … Weiterlesen →

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BAG: Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Publiziert am 22. Juli 2013 von Nietzer Wolf M.

Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist der Betriebsrat eines Entleiherbetriebs vor der Übernahme eines … Weiterlesen →

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BAG: Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb

Publiziert am 19. März 2013 von Nietzer Wolf M.

Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der … Weiterlesen →

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BAG: Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

Publiziert am 14. Januar 2013 von Nietzer Wolf M.

BUNDESARBEITSGERICHT:                                Urteil vom 13. Dezember 2012 – 6 AZR 348/11 ua.                          Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers … Weiterlesen →

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Nichtanwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf Kleinbetriebe

Publiziert am 10. März 2011 von Nietzer Wolf M.

In Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind (sog. Kleinbetriebe), besteht kein Kündigungsschutz.Ein Unternehmer unterhielt mehrere Kleinbetriebe (einen mit zehn und einen mit sechs Arbeitnehmern), die er als organisatorisch selbständig bezeichnete. Ein entlassener Hausmeister … Weiterlesen →

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