Schlagwort-Archive: Arbeitsrecht

BAG: Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb

Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der … Weiterlesen

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BAG: Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragsparteien innerhalb von vier Wochen einigen (§ … Weiterlesen

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BAG: Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

BUNDESARBEITSGERICHT:                                Urteil vom 13. Dezember 2012 – 6 AZR 348/11 ua.                          Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers … Weiterlesen

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Compliance-Verpflichtungen und Arbeitsrecht

Hier der entsprechende Auszug aus dem Handbuch zur Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht, Verfasser  Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und Frau Dr.Anna-Lena Kaluza: Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht – Compliance-Verpflichtungen;  die Einstellung in diesen Blog erfolgt mit Billigung des Verlages C. H. Beck oHG.

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„Mitnahme“ von Kundendaten bei Vertragsende

LAG Hessen-Urteil 2011: Der klagende Firmenkundenbetreuer hatte sich mit seiner Arbeitgeberin, der beklagten Bank, über die einvernehmliche Aufhebung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsvertragsverhältnisses geeinigt. Die Vereinbarung sah unter anderem eine bezahlte Freistellung des Betreuers vor. Kurz vor Beginn der Freistellungsphase … Weiterlesen

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Arbeitsrecht: Zwei „klassische“ Fehler bei Befristungen vermeiden!

Die Befristung von Arbeitsverhältnissen birgt ihre Tücken. Aus gegebenem Anlass weisen wir auf 2 besondere „Fallstricke“ des Befristungsrechts erneut hin. Form- und Zeitfrage: Befristungen müssen immer schriftlich erfolgen. Schriftlich heißt,

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NIETZER & HÄUSLER: Arbeitsrecht

Nietzer & Häusler berät und begleitet ihre Mandanten umfassend in allen Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts. So betreut Nietzer & Häusler Unternehmen und Unternehmensgruppen bzw. deren Geschäftsführungen und Personalabteilungen in ihrem arbeitsrechtlichen Tagesgeschäft von der Begründung des Arbeitsverhältnisses durch … Weiterlesen

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Tätigkeitsregelungen: Transparent, angemessen und doch flexibel

Hier finden Sie die soeben erschienene arbeitsrechtliche Veröffentlichung von Herrn Prof.Dr. Ulrich Tödtmann zum Thema „Tätigkeitsregelungen: Transparent, angemessen und doch flexibel“ gemäß einem Vortrag beim Mannheimer Arbeitsrechtstag 2011: Tätigkeitsregelungen.

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Nichtanwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf Kleinbetriebe

In Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind (sog. Kleinbetriebe), besteht kein Kündigungsschutz.Ein Unternehmer unterhielt mehrere Kleinbetriebe (einen mit zehn und einen mit sechs Arbeitnehmern), die er als organisatorisch selbständig bezeichnete. Ein entlassener Hausmeister … Weiterlesen

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