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Archiv der Kategorie: Pressemeldung
Diskriminierung wegen des Geschlechts?
Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein „Festhalten“ an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts.
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Verschlagwortet mit ärztliche Bescheinigung, Diskriminierung, Entschädigung, Geschlecht, Klage, Kündigung, Mutterschutzgesetz, NIETZER & HÄUSLER, Probezeit, Schwangerschaft
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Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen vor
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bankgeheimnis, Bankinstitut, Davidoff Parfüm, eBay, Europäischer Gerichtshof, Lizenznehmer, Markenfälschung, Markenrecht, NIETZER & HÄUSLER
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Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet
Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen.
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Verschlagwortet mit Intranet, Krankenhaus, NIETZER & HÄUSLER, Streikaufruf, Unterlassungsanspruch, Verdi, Verletzung Neutralitätsgebot, Warnstreik
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Anspruch auf Wiedereinstellung
Räumt ein Arbeitgeber anlässlich der Ausgliederung eines Geschäftsbereichs und des Übergangs eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber unter bestimmten Voraussetzungen den vom Arbeitgeberwechsel betroffenen Arbeitnehmern ein unbefristetes Rückkehrrecht ein, haben diese Anspruch auf die Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitgeberwechsel, Arbeitnehmer, Betriebskrankenkasse, NIETZER & HÄUSLER, Rückkehrrecht, Wiedereinstellung
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Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einem weiteren Verfahren erneut mit der Schadensersatzklage eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Dow Jones, Gesellschaftsrecht, Inhaberschuldverschreibung, Lehman Brothers Holdings Inc., Lehmann-Anleger, NIETZER & HÄUSLER, Schadensersatzklagen, US Investmentbank, Wertpapierhandelsgesetz
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Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch Insolvenzplan
„Nachzügler“ sind mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren, grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Insolvenzordnung sieht nicht vor, dass Ansprüche, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet wurden, nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr gegen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesarbeitsgericht, CGZP, Equal-Pay-Zahlung, Gesellschaftsrecht, Insolvenzplan, Insolvenzverfahren, Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen, NIETZER & HÄUSLER, PSA
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Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an einer Filmaufnahme
Die Parteien streiten über die angebliche Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an einer Filmaufnahme. Der Kameramann Herbert Ernst hatte nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Vortrag der Kläger am 17. August 1962 das Sterben und den Abtransport des Peter Fechter, der bei … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Internet, NIETZER & HÄUSLER, Rundfunkanstalt, Schadensersatz, Unterlassung, Urheberrecht, Verletzung Nutzungsrechte
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Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Das hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesgerichtshof, Facebook, GEMA, Google, Haftung von File-Hosting-Diensten, Kontrolle Linksammlung, NIETZER & HÄUSLER, RapidShare, Twitter, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung
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