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Archiv der Kategorie: Nietzer & Häusler
Produktpiraterie und Nachahmungsschutz – BGH zeigt Grenzen auf –
In einer neuen Entscheidung vom 23.10.2014 (Aktenzeichen I ZR 133/13 – „Keksstangen“) hat der Bundesgerichtshof einen allzu weit gehenden Schutz vor Produktpiraterie/Nachahmung abgelehnt.
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Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres
Antidiskriminierung erscheint diese Tage wie eine Art „Never Ending Story“ der Rechtsprechung. Insbesondere das Thema Altersdiskriminierung und die vermeintlich gebotene, absolute Gleichbehandlung sämtlicher Mitarbeiter ohne Rücksicht auf deren Lebensalter und deren Betriebszugehörigkeit, werden von einer Vielzahl von Arbeitnehmern derzeit gerichtlich … Weiterlesen
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Betriebsrentenanpassung – Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG
Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.10.2014 zur Betriebsrentenanpassung ist von Interesse für Arbeitgeber. Es zeigt, dass es für Rügen von (ehemaligen) Arbeitnehmern hinsichtlich der Erhöhung von Betriebsrenten lohnend ist, auch auf die genauen Formalitäten zu achten. Hintergrund der Entscheidung … Weiterlesen
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Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – der sogenannten Health-Claims-Verordnung – verbotene Angabe handelt.
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Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung
Bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts kann die besondere Benachteiligung des einen Geschlechts durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis auf statistische Erhebungen dargelegt werden. Die herangezogene Statistik muss aussagekräftig, dh. für die umstrittene Fallkonstellation gültig … Weiterlesen
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Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber
Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen.
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Bundesgerichtshof zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, die Farbmarke der Klägerin, die die Langenscheidt-Wörterbücher herausgibt, verletzt.
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Rechtsweg für die Auflösung des Foreign-Chinese Joint Venture wegen Deadlock
Gem. Art. 182 des chinesischen Unternehmensgesetzes steht dem Gesellschafter eines Foreign-Chinese Joint Venture der Rechtsweg – Klage vor einem chinesischen Volksgericht – zu, wenn das JV wegen Deadlock nicht mehr weitergeführt werden kann.
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Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Gerichtsurteil vs. eines ausländischen Schiedsspruch in der VR China
Betreffend die Streitschlichtungsklausel in einem internationalen Vertrag mit einem chinesischen Geschäftspartner sollten nicht nur Prozesskosten, Sprachhemmung unter anderen, sondern auch die Möglichkeit der Anerkennung sowie der Vollstreckung eines Titels beachtet werden.
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Neue Rechtslage bezüglich Zahlungsziele: Warum Gläubiger nun schneller zu ihrem Geld kommen (sollen)
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug am 29.07.2014 sind Zahlungszielen sowohl im Rahmen von Individualvereinbarungen als auch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen engere Grenzen gesetzt worden.
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