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Archiv der Kategorie: Gesellschaftsrecht
Deutsches Stiftungsrecht: Gibt es die „Vorstiftung“?
Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber, ob es die sogenannte „Vorstiftung“ gibt. Eine Stiftung entsteht zivilrechtlich gem. § 80 Abs. 1 mit dem Abschluss des Stiftungsgeschäfts und der Anerkennung der Stiftung durch die zuständige Landesbehörde. Befürworter der „Vorstiftung“ sehen diese mit … Weiterlesen
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EU: Haftungsrisiken einer Gesellschaft bei Beteiligung an einem Joint Venture wegen dessen kartellrechtlichen Verstößen
Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung Dow Chemical Co v European Commission (T-77/08) and EI du Pont de Nemours & Co v European Commission (T-76/08) (Appeal pending) sowohl Dow Chemical als auch El du Pont de Nemours & Co … Weiterlesen
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BGH Pressemitteilung: Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage einer auf die Beratung von Betriebsräten spezialisierten Gesellschaft entschieden.
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BAG entscheidet: Arbeitgeber aufgepasst – Fortbildungskostenfalle
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.8.2012, 3 AZR 698/10 Fortbildungskostenklauseln sind unwirksam, wenn Grund und Höhe …..
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BAG entscheidet: Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag
Der Arbeitnehmer ist zur Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag verpflichtet, wenn nicht eine arbeitsvertragliche oder tarifliche Regelung dem entgegensteht.
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UK-Law: Geschäftsführender Gesellschafter
Wenn die Rechte des Gesellschafters mit den Pflichten des Geschäftsführers kollidieren Die Positionen als Gesellschafter auf der einen Seite und Geschäftsführer auf der anderen Seite lassen sich im Falle eines geschäftsführenden Gesellschafters nicht so einfach trennen; so lässt beispielsweise das … Weiterlesen
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FRAUENQUOTE IN AUFSICHTSRÄTEN – KOMMISSION
Am 14. November 2012 stellte die EU-Kommission nun doch einen Richtlinienvorschlag KOM(2012) 614 zur Einführung einer verbindlichen Frauenquote in Aufsichtsräten vor (s. EiÜ 09/12). Dieser entspricht zum Großteil dem, was EU-Justizkommissarin Reding bereits in ihrer Rede Anfang Oktober angekündigt hatte … Weiterlesen
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Insolvenzrechtlicher Überschuldungsbegriff entfristet
Bitte beachten Sie, dass der Bundestag am 09.11.2012 in 2. und 3. Lesung die Entfristung des insolvenzrechtlichen Überschuldungsbegriffs beschlossen hat. Eine positive Fortführungsprognose schließt damit auch zukünftig eine Überschuldung aus.
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KLAGE DER KOMMISSION AUF SCHADENERSATZ WEGEN KARTELL – EUGH
Die EU-Grundrechtecharta hindert die Europäische Kommission nicht, die Union vor einem nationalen Gericht im Rahmen einer Klage auf Schadenersatzanspruch wegen Verstoßes gegen Kartellbestimmungen zu vertreten. Dies entschied der EuGH in einem Urteil vom 6. November 2012 (Rs. C-199/11).
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