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Archiv der Kategorie: Chinesisches Recht
Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst
Ein im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter hat nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb iVm. Satz 2 TVöD Anspruch, bis zu vier Arbeitstage unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt zu werden, wenn … Weiterlesen
Bösgläubigkeit des Verkäufers bei grenzüberschreitenden Lieferungen
Vergleich des Art. 40 des UN-Kaufrechts, § 377 Abs. 5 HGB und Art. 158 des Chinesischen Vertragsgesetz(CVG) Gemäß Art. 40 CISG kann der Verkäufer sich nicht auf die Einrede einer verspäteten Mängeluntersuchung und Rüge berufen, wenn er bösgläubig ist.
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Der Prozess gegen zwei ausländische Berater wegen illegaler Beschaffung von personenbezogenen Informationen von chinesischen Bürgern bzw. Unternehmen in Shanghai
Die Beklagten, Herr Briton Peter Humphrey und seine Frau, betreiben ein chinesisches Beratungsunternehmen „ChinaWhys“ in China. Geschäftlich bietet „ChinaWhys“ ausländischen Unternehmen an, die Hintergrundinformationen über ihre chinesischen Geschäftspartner bzw. Mitarbeiter zu liefern sowie Betrugsfälle privat zu ermitteln.
Joint Venture oder Wholly Foreign Owned Enterprise in V.R. China
Für den ausländischen Investor stehen in der Regel zwei Wege zur Verfügung, um ein Unternehmen in China zu präsentieren und das Geschäft vor Ort direkt mit chinesischen Kunden abzuschließen: Entweder ein Chinese-foreign Joint Venture (JV) oder ein Wholly Foreign Owned … Weiterlesen
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Zahlungsfreiheit bzgl. des „registered capital“ seit 01.03.2014 in China
Am 01.03.2014 trat die neue Modifizierung des chinesischen Unternehmensgesetzes in Kraft. Die Modifizierung betrifft die freie Kapitaleinzahlung. Demnach wurden nicht nur das Mindestkapital, sondern auch der gesetzlich festgelegte Einzahlungstermin abgeschafft, Art. 23, Art. 26, Art. 76, Art. 80 des chinesischen … Weiterlesen
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Foreign Joint Venture in China – Board of Directors
Seit In-Kraft-Treten des Chinesischen Gesellschaftsgesetzbuchs 2006 wurden viele Vorschriften in den Gesetzen über Foreign Joint Venture und Wholly Foreign Owned Enterprise ersetzt. Dennoch bleiben die Regeln über die Gesellschaftsorgane in Foreign Joint Venture teilweise unverändert. Das steht in einer Verwaltungsvorschrift … Weiterlesen
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Die neuesten richterlichen Erläuterungen bzgl. Streitigkeiten über den Leasing Vertrag nach dem chinesischen Vertragsgesetz
Am 24.02.2014 hat das Chinesische Oberste Gericht die neuen richterlichen Erläuterungen zum Leasing Vertrag erlassen, welche am 01.03.2014 in Kraft traten. Mit diesen Erläuterungen wurden einige bisherige Unklarheiten in der Rechtspraxis in China beseitigt.
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