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Archiv des Autors: Nietzer Wolf M.
Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Zum 29.07.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Säumige Schuldner sollen durch die Erhöhung des Verzugszinses auf 9 Prozentpunkte über Basiszinssatz und die Einführung einer Kostenpauschale von 40 EUR zusätzlich finanziell belastet werden. Ziel … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Verzugszinsen, Zahlungsverzug
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Does Your Company Still Allow Facilitation Payments?
One of the more confusing areas of the US Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) is in that of facilitation payments. Facilitation payments are small bribes but make no mistake about it, they are bribes.
Veröffentlicht unter Allgemein, Best Practices, Compliance, Compliance and Ethics, Department of Justice, Facilitation Payment, FCPA, Nietzer & Häusler
Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Facilitation Payments, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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Nochmalige Klarstellung des chinesischen Handelsministeriums vom 17.06.2014 bezüglich Zahlungsfreiheit der ausländischen Investoren bei Unternehmensgründung
Das chinesische Handelsministerium (Ministry of Commerce of the People´s Republic of China/Mofcom) und dessen lokale Behörde sind für die vorherige Genehmigung jeder ausländischen Investition in der VR China zuständig. Am 17.06.2014 hat das chinesische Handelsministerium eine Bekanntmachung für dessen untergliederte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Chinesisches Handelsministerium, Chinesisches Recht, Chinesisches Unternehmensrecht, Joint Venture, Nietzer & Häusler, Rechtsprechung China, Registered Capital, Unternehmensgründung China
Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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Rückgriff des Unternehmers bei Ausschluss des UN-Kaufrechts bzw. des chinesischem Vertragsrechts
Bei einem grenzüberschreitenden Kaufvertrag über bewegliche Sachen zwischen Deutschland und der VR China können die Vertragsparteien zwischen dem UN-Kaufrecht, dem deutschen Recht und dem chinesischen Recht frei entscheiden, welches Recht auf den Vertrag anzuwenden ist.
Veröffentlicht unter Allgemein, Chinesisches Recht, Chinesisches Unternehmensrecht, Deutsches Unternehmensrecht, UN-Kaufrecht
Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, NIETZER & HÄUSLER, UN-Kaufrecht, USA Recht, USA Unternehmensrecht
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Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst
Ein im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter hat nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb iVm. Satz 2 TVöD Anspruch, bis zu vier Arbeitstage unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt zu werden, wenn … Weiterlesen
Bösgläubigkeit des Verkäufers bei grenzüberschreitenden Lieferungen
Vergleich des Art. 40 des UN-Kaufrechts, § 377 Abs. 5 HGB und Art. 158 des Chinesischen Vertragsgesetz(CVG) Gemäß Art. 40 CISG kann der Verkäufer sich nicht auf die Einrede einer verspäteten Mängeluntersuchung und Rüge berufen, wenn er bösgläubig ist.
Veröffentlicht unter Allgemein, Chinesisches Recht, Chinesisches Unternehmensrecht, Kaufrecht, UN-Kaufrecht
Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, Chinesisches Vertragsgesetz, deutsches Unternehmensrecht, NIETZER & HÄUSLER, UN-Kaufrecht, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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Bewerber für den Wahlvorstand – Sonderkündigungsschutz
Auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen.
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht
Verschlagwortet mit Betriebsrat, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, NIETZER & HÄUSLER, Sonderkündigungsschutz, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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Der Prozess gegen zwei ausländische Berater wegen illegaler Beschaffung von personenbezogenen Informationen von chinesischen Bürgern bzw. Unternehmen in Shanghai
Die Beklagten, Herr Briton Peter Humphrey und seine Frau, betreiben ein chinesisches Beratungsunternehmen „ChinaWhys“ in China. Geschäftlich bietet „ChinaWhys“ ausländischen Unternehmen an, die Hintergrundinformationen über ihre chinesischen Geschäftspartner bzw. Mitarbeiter zu liefern sowie Betrugsfälle privat zu ermitteln.
Joint Venture oder Wholly Foreign Owned Enterprise in V.R. China
Für den ausländischen Investor stehen in der Regel zwei Wege zur Verfügung, um ein Unternehmen in China zu präsentieren und das Geschäft vor Ort direkt mit chinesischen Kunden abzuschließen: Entweder ein Chinese-foreign Joint Venture (JV) oder ein Wholly Foreign Owned … Weiterlesen
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Bundesgerichtshof entscheidet zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem Verfahren über die Klage des Börsenjournals Effecten-Spiegel auf Zahlung einer höheren Gegenleistung für die Übernahme von Aktien der Postbank durch die Deutsche Bank AG das die Klage abweisende … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Bundesgerichtshof, Gesellschaftsrecht
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