Archiv des Autors: Nietzer Wolf M.

Wettbewerbsverbot – fehlende Karenzentschädigung – salvatorische Klausel

Publiziert am 5. April 2017 von Nietzer Wolf M.

Eine neue Entscheidung des BAG zeigt auf, dass bei der Vereinbarung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote mit Arbeitnehmern Sorgfalt geboten ist. Das betrifft insbesondere das Erfordernis einer Karenzentschädigung. Unwirksame Klauseln können nicht „einfach“ durch eine salvatorische Klausel gerettet werden.  Im Einzelnen ging es … Weiterlesen →

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Gesetzesänderung betreff Arbeitnehmerüberlassung

Publiziert am 3. April 2017 von Nietzer Wolf M.

Nach den Themen Mindestlohn und Tarifeinheit hat die große Koalition in der 18. Legislaturperiode nun eine weitere arbeitsrechtliche Reform mit Wirkung zum 1.4.2017 zum Abschluss gebracht: die Reform des Fremdpersonaleinsatzes, insbesondere des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Gesetzgeberisches Ziel dabei ist, „die Leiharbeit … Weiterlesen →

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Markenrecht / Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als „Störer“

Publiziert am 3. April 2017 von Nietzer Wolf M.

Obacht Abmahngefahr – Haftung des Werbenden als „Störer“: Ist eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person (Werbender) erscheint, so steht dem Inhaber der geschützten Unternehmensbezeichnung auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den … Weiterlesen →

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„Unsere Bankverbindung hat sich geändert“

Publiziert am 10. Februar 2017 von Nietzer Wolf M.

Im Zahlungsverkehr zwischen Unternehmen kommt es in letzter Zeit zu großen Schadensdimensionen, weil ein Dritter in betrügerischer Absicht in den E-Mail-Austausch zwischen Schuldner und Gläubiger eindringt.

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DEUTSCHE MITBESTIMMUNGSRECHTE AUF DEM PRÜFSTAND – EUGH

Publiziert am 29. Januar 2017 von Nietzer Wolf M.

Die Arbeitnehmerbeteiligung in den Aufsichtsgremien von deutschen Unternehmen steht auf dem Prüfstand des EuGH. Ein Aktionär der TUI AG hatte vor dem Kammergericht Berlin (Vorlagebeschluss vom 16.10.2015 – 14 W 89/15) gegen die Besetzung des TUI-Aufsichtsrats geklagt und dabei die … Weiterlesen →

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Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Publiziert am 25. Januar 2017 von Nietzer Wolf M.

Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats.

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Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen

Publiziert am 19. Januar 2017 von Nietzer Wolf M.

Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt.

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Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

Publiziert am 12. Januar 2017 von Nietzer Wolf M.

Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.

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Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen

Publiziert am 8. Januar 2017 von Nietzer Wolf M.

Eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, ist wirksam.

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Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

Publiziert am 30. Dezember 2016 von Nietzer Wolf M.

Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG). Die Regelung begründet damit keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf … Weiterlesen →

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