Archiv des Autors: Nietzer Wolf M.

Gesellschaftsrecht: Wettbewerbsverbot / Abfindungsklausel im Gesellschaftsvertrag

Publiziert am 28. April 2017 von Nietzer Wolf M.

Die folgenden zwei Leitsätze des OLG Stuttgart‘ Urteils vom März 2017 sind im Hnblick auf die Reichweite von in den meisten Gesellschaftsverträgen enthaltenen Wettbewerbsklauseln sowie Abfindungsklauseln nach dem Stuttgarter Verfahren für Unternehmer / Gesellschafter lesens- und beachtenswert und sind ggf. … Weiterlesen →

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Niederlegung von Aufsichtsratsmandaten

Publiziert am 28. April 2017 von Nietzer Wolf M.

Die Niederlegung eines Aufsichtsratsmandates ist im Aktienrecht nicht geregelt. Eine jederzeitige Niederlegung ist daher grundsätzlich möglich. Satzung und/oder Aufsichtsrats-Geschäftsordnung sehen daher zur Ermöglichung eines geordneten Überganges Regelungen vor, wie eine Niederlegung zu erfolgen hat. Es ist empfehlenswert, entsprechende Klauseln bei … Weiterlesen →

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Deutsch – Chinesische Joint Venture Verträge

Publiziert am 25. April 2017 von Nietzer Wolf M.

Für deutsche Unternehmen, die mit chinesischen Geschäftspartner ein Joint Venture mit gemeinsamer neu zu gründender Firma eingehen, müssen sich bewusst sein, dass der auch der neben den Articles of Association notwendig abzuschließende Joint Venture Vertrag nebst darin bezug genommener Vereinbarungen … Weiterlesen →

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Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

Publiziert am 24. April 2017 von Nietzer Wolf M.

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten … Weiterlesen →

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Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag – Betriebs- bzw. Unternehmensübergang beim Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen?

Publiziert am 21. April 2017 von Nietzer Wolf M.

Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten, die eine Rehabilitationsklinik betreibt, beschäftigt. Nach § 2 des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrages gelten für das Arbeitsverhältnis die Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) vom 23. Februar 1961, die diesen Tarifvertrag ergänzenden, ändernden … Weiterlesen →

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Chinesisches Arbeitsrecht und Überstunden

Publiziert am 19. April 2017 von Nietzer Wolf M.

  Von unserer chinesischen AnwältingFrau Dr.Liu: Many foreign employers who operating in China believe: It´s usual to expect the China-based employees work overtime unpaid whenever needed to get the job done. And if an employee refuses to work overtime as … Weiterlesen →

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Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

Publiziert am 19. April 2017 von Nietzer Wolf M.

Ein dringender betrieblicher Anlass für die Weisung an einen arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer, mit dem Arbeitgeber ein kurzes Personalgespräch zu führen, kann gegeben sein, wenn der Arbeitnehmer über Informationen zu wichtigen betrieblichen Abläufen oder Vorgängen verfügt, ohne deren Weitergabe dem Arbeitgeber … Weiterlesen →

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Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

Publiziert am 18. April 2017 von Nietzer Wolf M.

Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16 Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes** (SchwarzArbG) verstoßen.

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Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Publiziert am 13. April 2017 von Nietzer Wolf M.

Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG* rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 Satz … Weiterlesen →

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Ein deutsches zentrales Transparenzregister wird zum 26. Juni 2017 eingeführt!

Publiziert am 7. April 2017 von Nietzer Wolf M.

Es wird verlangt, dass künftig „Gesellschaften oder sonstige juristische Personen“ zusätzlich zu den Informationen über ihren rechtlichen Eigentümer auch Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer machen müssen. Wirtschaftliche Berechtigte in diesem Sinne sind natürliche Personen, welche unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 … Weiterlesen →

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