Die Auslagerung von administrativen und juristischen Aufgaben werden immer häufiger an externe Dienstleister abgegeben.
Viele Unternehmen sind froh, dass Nietzer & Häusler ihnen die laufende gesellschaftsrechtliche Arbeit abnimmt. Das spart Zeit und rechnet sich. Und weil unsere Anwälte jederzeit zur Verfügung stehen, beauftragen uns gerade Unternehmen mit internationalem Geschäft mit diesen Pflichten.
Nietzer & Häusler kann mehr als Verträge formulieren oder Schriftsätze verfassen: Weiterlesen
24. Mai 2012 im Forum des Bildungscampus der Dieter Schwarz Stiftung, 19 Uhr; Einladung: Einladung Wirtschaft und Hochschule im Dialog 2012
Der Verein der Freunde der IHK-Wirtschaftsjunioren Heilbronn-Franken lädt am 24. Mai, 19:00 Uhr, zur Veranstaltung „Wirtschaft und Hochschule im Dialog“ ein. Im Forum des Bildungscampus der Dieter Schwarz Stiftung werden Prof. Dr. Thomas Bayón (German Graduate School of Management and Law gGmbH), Prof. Dr. Nicole Graf (Duale Hochschule Baden-Württemberg Mosbach, Campus Heilbronn), Prof. Dr. Thomas Will (Hochschule Heilbronn) sowie Prof. Dr. Dirk Zupancic (German Graduate School of Management and Law gGmbH) die diesjährigen Referenten und Podiumsteilnehmer sein. Es handelt sich nach 2011 um den zweiten „Wirtschaft und Hochschule im Dialog“. Weiterlesen
100 %-Gründung eines Tochterunternehmens in China – insbesondere eines Handelsunternehmens (FICE)
Ausländische Investoren können 100 % des eigenen Unternehmens in China gründen. Das ist die sogenannte „Wholly Foreign Owned Enterprise (WFOE)“. Bei einer WFOE ist nach deren Tätigkeitsbereich zu unterscheiden, ob eine Handelsgesellschaft, Produktionsgesellschaft oder eine Gesellschaft mit einem reinen Forschungszentrum für den eigenen Konzern eingerichtet wird. Für die Gründung der verschiedenen Gesellschaftsmöglichkeiten einer WFOE ist das Genehmigungsverfahren unterschiedlich. Grundsätzlich ist die Gründung einer Handelsgesellschaft einfacher im Vergleich zu den anderen.
Eine ausländisch investierte Handelsgesellschaft wird weltweit als „Foreign Invested Commercial Enterprise (FICE)“ bezeichnet. Zur Gründung einer FICE hat das chinesische Handelsministerium die Verwaltungsverordnung betreffend ausländisch investierte Handelsgesellschaften im Jahr 2004 erlassen. Nach dieser Verordnung sind der Tätigkeitsbereich und das Gründungsverfahren einer FICE wie folgt aufgelistet: Weiterlesen
Aktueller Artikel im Schweizer Handelsblatt zum Thema USA – Deutschland und transatlantische Rechtsstreitigkeiten (Autoren: Jürg Meier und Jorgos Brouzos): US Artikel im Schweizer Handelsblatt
Der transatlantische Wettbewerb zwischen europäischen und amerikanischen Firmen etwa findet zwar auf den Märkten statt – aber immer mehr auch vor Gericht. «In den letzten Jahren strengen US-Firmen zunehmend Verfahren gegen deutsche Unternehmen an, obwohl die Fälle eigentlich gar nichts mit dem Gerichtsstand USA zu tun haben», sagt der deutsch-amerikanische Anwalt und Professor Wolf Michael Nietzer. Im Juristenjargon nennt man das einen «strike suit», einen Fall, der einzig dazu angestrengt wird, um die Gegenpartei zu behindern oder um eine aussergerichtliche Vereinbarung
zu erzwingen.
Hier finden Sie die soeben erschienene arbeitsrechtliche Veröffentlichung von Herrn Prof.Dr. Ulrich Tödtmann zum Thema „Tätigkeitsregelungen: Transparent, angemessen und doch flexibel“ gemäß einem Vortrag beim Mannheimer Arbeitsrechtstag 2011: Tätigkeitsregelungen.
Ende Juni 2011 wurden die Musterklauseln für deutsch-chinesische Joint Venture Verträge von dem deutschen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Chinesischen Handelsministerium zusammen veröffentlicht (ratifiziert). Die Musterklauseln wurden von Rechtsexperten der beiden Länder zusammen erstellt und sollen die Unternehmensgründung in China – vor allem die Gründung eines kleinen oder mittelgroßen Unternehmens erleichtern.
Die Musterklauseln können von der Webseite des Chinesischen Handelsministeriums heruntergeladen werden: Weiterlesen
Newsletter: Februar 2012
Haben sich ein Arbeitgeber und sein Arbeitnehmer in einem Prozessvergleich vor dem Arbeitsgericht darauf verständigt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer entsprechend einem vom Arbeitnehmer gefertigten Entwurf ein „pflichtgemäßes qualifiziertes Zeugnis“ erteilt, so braucht der Arbeitgeber den Entwurf des Arbeitnehmers nicht ohne jede Änderung zu übernehmen. Weiterlesen
AGB-Kontrolle zum Schutz der Verbraucher ist dem chinesischen Zivilrecht nicht fremd. Bereits im Jahre 1993 hat der Gesetzgeber den Verbraucherschutz durch AGB-Kontrolle im Verbraucherschutzgesetz niedergeschrieben. Nach § 24 des Chinesischen Verbraucherschutzgesetzes sind die AGB-Klauseln unwirksam, wenn sie gegen Treu und Glauben oder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sind und den Pflichten des Verwenders wegen Pflichtverletzung dadurch entfällt oder gemindert worden sind. Weiterlesen
Am 1.11.2008 ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH- Rechtes und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft getreten. Hierdurch wurde einer deutschen Kapitalgesellschaften der Weg eröffnet eröffnet, den Verwaltungssitz in das Ausland zu verlegen. Die Gesellschaft muss lediglich noch in einem deutschen Handelsregister (dem in der Satzung ausgewiesen „Sitz“) eingetragen sein, während der Verwaltungssitz jederzeit in das Ausland verlegt werden kann. Ein Gesellschafterbeschluss mit einfacher Mehrheit ist ausreichend, mehr bedarf es nicht, also auch keiner Satzungsänderung. Im Falle der Verwaltungssitzverlegung ist nur aus Gründen des Gläubigerschutzes eine inländische Geschäftsadresse, unter der die Gesellschaft erreicht werden kann, im Handelsregister einzutragen. Deutsches Gesellschaftsrecht bleibt anwendbar.
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