NIETZER&HÄUSLER sucht Anwalt (m/w) mit oder ohne Berufserfahrung, Schwerpunkte Handels- und Gesellschaftsrecht / Unternehmensrecht inkl. M&A / Zivilprozessrecht
Informationen zur Antikorruptionsgesetzgebung in China:
Companies doing business in the People’s Republic of China (“PRC”) have yet another path to potential criminal liability. On February 25, 2011, the PRC legislature passed 49 amendments to the PRC Criminal Law. One such amendment – Amendment No. 8 of the PRC Criminal Law – criminalizes the payment of bribes to non-PRC government officials and to international public organizations (the “Amendment”). While the Amendment is brand new and no interpretive guidance has been issued, it appears to be the PRC’s version of the United States Foreign Corrupt Practices Act (“FCPA”). Weiterlesen
NJW-Zeitschrift 51/2012: Ein Gewerberaummieter hat ohne ausdrückliche Vereinbarung regelmäßig keinen Anspruch gegen den Vermieter, einen bestimmten „Mietermix“ oder ein bestimmtes „Milieuniveau“ zu bewahren. Aber auch soweit der Vermieter von Gewerberäumen den Mieter sonst vor Störungen des vertragsgemäßen Gebrauchs zu schützen hat, kann allein aus der Vermietung weiterer Räume in dem Mietobjekt an einen anderen Gewerbebetrieb, von dem eine abstrakte Beeinträchtigungsgefahr ausgeht (hier: Massageinstitut als angeblich „bordellartiger Betrieb mit sexuellen Dienstleistungen“), nicht auf einen Mangel i. S. von § 536 I BGB geschlossen werden. Das gilt auch dann, wenn in der fraglichen Gemeinde eine Sperrgebietsverordnung Prostitutionsbetriebe in bestimmten Bereichen verbietet (Urt. v. 26.09.2012 – XII ZR 122/11).
Weiterlesen: 121220 BGH 26 9 12 XII ZR 122-11
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben. Weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung Dow Chemical Co v European Commission (T-77/08) and EI du Pont de Nemours & Co v European Commission (T-76/08) (Appeal pending) sowohl Dow Chemical als auch El du Pont de Nemours & Co für die illegale Beteiligung des Joint Ventures an einem Kartell wegen u.a. Preisabsprachen zur Verantwortung gezogen. Beide Gesellschaften waren mit jeweils 50% an dem Joint Venture beteiligt. Weiterlesen
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage einer auf die Beratung von Betriebsräten spezialisierten Gesellschaft entschieden.
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert. Weiterlesen
Dienstleistungen, wie sie mit Unternehmens- und Sanierungsberatung erbracht werden, stellen auch bei einer Aktiengesellschaft keine verdeckte Sacheinlage dar. Verpflichtungen zu Dienstleistungen sind nicht sacheinlagefähig und die Vorschriften über die Sacheinlage werden mit ihnen nicht umgangen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Link auf diese Entscheidung
In der Praxis ist es üblich, dass ausländische Firmen in China eine Firma mit beschränkter Haftung gründen, die sich allerdings in der Struktur von der deutschen GmbH unterscheidet. Wie sieht die Organisationsstruktur nach dem heutigen chinesischen Unternehmensgesetz aus? Weiterlesen
Als Mitglieder der American Bar Association / International Law Section wurden wir über den neuesten Bericht informiert, hier eine kurze engl. Zusammenfassung und am Ende der vollständige Bericht der Weltbank und der IFC zum Download.
The Doing Business 2013 report was launched on October 22, 2012. The report marks the 10th edition of the Doing Business series. Over the past decade, these reports have recorded nearly 2,000 regulatory reforms implemented by 180 economies. Weiterlesen
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