Der BGH hat mit einer heutigen Entscheidung das Thema Verwirkung bei Verletzungsansprüchen von Schutzrechten, insbesondere Urheberrechten, beleuchtet.

Publiziert am 26. Februar 2014 von Nietzer Wolf M.

Winter 13Verwirkung bedeutet, dass sich ein Rechteinhaber nach Treu und Glauben nicht mehr auf ein ihm eigentlich zustehendes Recht berufen kann bzw. dieses Recht nicht mehr geltend machen kann. Die Verwirkung tritt ein, wenn seit der Möglichkeit seiner Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment) Weiterlesen →

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Neues BGH-Urteil zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

Publiziert am 24. Februar 2014 von Nietzer Wolf M.

Winter 12Der BGH hält weiterhin die Anforderungen einer Kennzeichnung von redaktionellen Beiträgen in der Presse einerseits und Werbung andererseits hoch. Werbemaßnahmen müssen danach eindeutig als Werbung gekennzeichnet werden, selbst ein „sponsored by“ reicht hierzu nicht aus. Der BGH hat vielmehr am 06.02.2014 (Urteil vom 6. Februar 2014 ­ I ZR 2/11 ­ GOOD NEWS II) entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff „Anzeige“ kennzeichnen muss. Der Entscheidung lag folgender Fall zu Grunde: Weiterlesen →

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Neues EuGH-Urteil: Hyperlinks zulässig!

Publiziert am 20. Februar 2014 von Nietzer Wolf M.

Winter 11Ein neues Urteil des EuGH (EuGH, Urteil vom 13.2.2014 – 466/12 Nils Svensson u.a. / Retriever Sverige AB ) bestätigt: Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind. Das gilt auch dann, wenn  Internetnutzer, die einen Link anklicken, den Eindruck haben, dass das  Werk auf der Seite erscheint, die den Link enthält. Der Entscheidung lag folgender Fall zu Grunde: Weiterlesen →

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Das chinesische Verbraucherschutzgesetz – Zweites Amendment – Teil II

Publiziert am 18. Februar 2014 von Nietzer Wolf M.

great wall in chinaFortsetzung zu Teil I. – Veröffentlicht am 14.02.2014

Teil II. Haftung, Art. 48 ff.

a. Personenschaden, Art. 49

Im Falle eines Personenschadens sind medizinische Behandlungskosten, Krankpflegekosten, Transportkosten sowie andere zum Zweck Heilung entstandenen angemessenen Kosten zu ersetzen. Hierzu zählt auch ist das verminderte Einkommen während der Krankheitszeit. Kommt es zu körperliche Behinderungen, sind zudem die Behinderungsentschädigung und die Kosten der Unterstützungsausrüstung wegen der Behinderung zu begleichen. Kommt eine  Person zu Tode, sind an die Hinterbliebenen Entschädigung des Todes wegen und die Bestattungskosten zu zahlen. Weiterlesen →

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Das chinesische Verbraucherschutzgesetz – Zweites Amendment – Teil I

Publiziert am 14. Februar 2014 von Nietzer Wolf M.

NUH_GlobusChinaTeil I.

Am 15.03.2014 wird das neue modifizierte Verbraucherschutzgesetz in Kraft treten. Das chinesische Verbraucherschutzgesetz wurde im Jahre 1993 erlassen und ist seitdem erst zweimal modifiziert worden. In diesem zweiten Amendement wurde die Haftung der gefälschten und der mangelhaften Produkte überwiegend verschärft.  Weiterlesen →

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Datenschutzrecht beim Versand von Emails

Publiziert am 5. Februar 2014 von Nietzer Wolf M.

Nature 9Das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat gegen einen Email-Versender ein Bußgeld verhängt, weil dieser einen kompletten (riesigen) E-Mail-Verteiler an zahlreiche Adressaten versendet hatte, so dass jeder Empfänger die Email Adressen der anderen Empfänger sehen konnte. Denn laut BayLDA dürfen E-Mail-Adressen als personenbezogene Daten nur dann an Dritte übermittelt werden, wenn dafür eine Weiterlesen →

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Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen

Publiziert am 3. Februar 2014 von Nietzer Wolf M.

Winter 10Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO ermöglichen es dem Insolvenzverwalter, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Schmälerungen der In-solvenzmasse rückgängig zu machen. Nach § 133 InsO können in den letzten 10 Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgte Entgeltzahlungen angefochten werden, wenn der Arbeitgeber mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, gehandelt hat und der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Zahlung diesen Vorsatz kannte. Weiterlesen →

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Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung

Publiziert am 31. Januar 2014 von Nietzer Wolf M.

Winter 9Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht. Der Kläger bewarb sich im September 2011 auf eine im Internet ausgeschriebene Stelle als Personalvermittler. Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter „Tippfehler-Domains“

Publiziert am 29. Januar 2014 von Nietzer Wolf M.

Winter 7Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist. Weiterlesen →

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Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Publiziert am 27. Januar 2014 von Nietzer Wolf M.

Winter 6Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen. Dies hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Weiterlesen →

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