US-Recht- Bundesgerichtshof
- Bundesarbeitsgericht
- Entrepreneurschip (ETP)
- Ein Fehler ist aufgetreten – der Feed funktioniert zurzeit nicht. Versuche es später noch einmal.
- WiWo Unternehmen
- Presse EU|Wirtschaft
- FAZ Staat und Recht
- FAZ Politik
Schlagwort-Archive: NIETZER & HÄUSLER
Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernis
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Nietzer & Häusler
Verschlagwortet mit Arbeitsrecht, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Elternzeit, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht
Schreib einen Kommentar
Persönliche Einkommensteuer bei Akkumulation der Überschüsse in Grundkapital nach dem Unternehmenskauf
Die zentrale chinesische Steuerbehörde hat am 07.05.2013 eine Bekanntmachung zur spezifischen Frage betreffend die persönliche Einkommensteuer bei Unternehmenskauf nach dem chinesischen individuellen Einkommenssteuergesetz erlassen. Damit ist die vorher entstandene Lücke des chinesischen Rechts geschlossen.
Veröffentlicht unter Rechtsprechung China
Verschlagwortet mit Akkumulation, Anteile, China, Chinesisches Gesellschaftsrecht, Grundkapital, NIETZER & HÄUSLER, persönliche Einkommenssteuer, Überschüsse, Unternehmenskauf
Schreib einen Kommentar
Urheberrechtlichen Schutz literarischer Figuren
Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Fotografien eines etwa fünfjährigen Mädchens und einer jungen Frau, die als Pippi Langstrumpf verkleidet waren. Sowohl das Mädchen als auch die junge … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bundesgerichtshof, Pressemeldung
Verschlagwortet mit Bundesgerichtshof, literarische Figuren, NIETZER & HÄUSLER, Pippi Langstrumpf, Schadensersatz, Urheberrechtlicher Schutz, wettbewerbsrechtliche Ansprüche
Schreib einen Kommentar
Aktuelle Chinesische Rechtsprechung: Unwirksamkeit eines Unternehmenskaufs wegen Verstoß gegen das Vorkaufsrecht eines Mitgesellschafters
Gem. Art. 72 des chinesischen Unternehmensgesetzes (nachfolgend „CUG“) steht dem Gesellschafter einer Limited für den Fall, dass ein Mitgesellschafter seine Anteile verkaufen möchte, ein Vorkaufsrecht zu.
Veröffentlicht unter Rechtsprechung China
Verschlagwortet mit China, chinesische Rechtsprechung, chinesisches Unternehmensgesetz, CUG, Gesellschaftervertrag, Mitgesellschafter, NIETZER & HÄUSLER, Unwirksamkeit Unternehmenskauf, Verstoß gegen Vorkaufsrecht, Vorkaufsrecht
Schreib einen Kommentar
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen zu befasst.
Veröffentlicht unter Bundesgerichtshof, Pressemeldung
Verschlagwortet mit BGH, gebrauchte Softwarelizenzen, NIETZER & HÄUSLER, Urheberrecht, Vervielfältigung, Zulässigkeit
Schreib einen Kommentar
BAG: Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist der Betriebsrat eines Entleiherbetriebs vor der Übernahme eines … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Pressemeldung
Verschlagwortet mit Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Betriebsrat, Einsatz ohne zeitliche Begrenzung, Gesellschaftsrecht, keine Festanstellung, Leiharbeitnehmer, NIETZER & HÄUSLER, Zustimmungsverweigerung
Schreib einen Kommentar
BAG: Auswahlentscheidung bei Versetzungen
Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist unzulässig. Die Klägerin war seit Juli 2009 bei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Pressemeldung
Verschlagwortet mit Agentur für Arbeit, Auswahlentscheidung, befristete Arbeitsverträge, Gesellschaftsrecht, NIETZER & HÄUSLER, Tarifvertrag, Versetzungen
Schreib einen Kommentar
Bundesgerichtshof entscheidet über Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19. März 2013 (2 BvR 2628/10 u.a.) das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren als verfassungskonform bewertet hat, hat der Bundesgerichtshof erstmals unter Beachtung dieser Maßstäbe über die Transparenz und Dokumentation von Gesprächen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bundesgerichtshof
Verschlagwortet mit Dokumentation, Gesellschaftsrecht, NIETZER & HÄUSLER, Strafverfahren, Verfahrensrüge, Verständigungsgespräche
Schreib einen Kommentar
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Aufteilung einer unionsrechtlichen Geldbuße unter Gesamtschuldnern
Die Klägerin ist ein Unternehmen, das unter anderem Telefongeräte herstellt. Sie verlangt von den beiden Beklagten internen Ausgleich nach Zahlung einer Geldbuße, die die Europäische Kommission gegen alle drei Parteien als Gesamtschuldner verhängt hat.
Veröffentlicht unter Bundesgerichtshof
Verschlagwortet mit Europäischer Gerichtshof, Gesamtschuldner, Geschäftsanteile, Gesellschaftsrecht, Kartellabsprachen, NIETZER & HÄUSLER, unionsrechtliche Geldbuße
Schreib einen Kommentar