Schlagwort-Archive: NIETZER & HÄUSLER

Die Bereitstellung eines Online-Kontaktformulars anstelle einer E-Mail-Adresse im Impressum ist nicht ausreichend.

Publiziert am 13. Dezember 2013 von Nietzer Wolf M.

KG Berlin, Urteil vom 07.05.2013 – 5 U 32/12Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass ein Kontaktformular keine Adresse der elektronischen Post im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG darstellt und dieser auch nicht gleichwertig ist.  Eine E-Mail-Adresse … Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten

Publiziert am 11. Dezember 2013 von Nietzer Wolf M.

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf, wenn diese Teile höchstens 12% … Weiterlesen →

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Schließung einer Krankenkasse – arbeitsrechtliche Folgen

Publiziert am 9. Dezember 2013 von Nietzer Wolf M.

Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, beim Landesverband der Betriebskrankenkassen oder einer anderen Betriebskrankenkasse eine ihrer … Weiterlesen →

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Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO

Publiziert am 6. Dezember 2013 von Nietzer Wolf M.

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über. Eine Kündigungsschutzklage ist dann gegen den Insolvenzverwalter in seiner Eigenschaft als Partei … Weiterlesen →

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Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen

Publiziert am 4. Dezember 2013 von Nietzer Wolf M.

Die Insolvenzordnung gibt dem Insolvenzverwalter mit den Anfechtungstatbeständen in §§ 129 ff. InsO eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene, ungerechtfertigte Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen. Nach § 131 InsO kann eine Rechtshandlung ua. dann angefochten werden, wenn eine … Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof entscheidet über die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft

Publiziert am 2. Dezember 2013 von Nietzer Wolf M.

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass bei einer sog. mehrgliedrigen stillen Gesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass ein stiller Gesellschafter von dem Geschäftsinhaber Ersatz von … Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster

Publiziert am 29. November 2013 von Nietzer Wolf M.

Der u. a. für das Gebrauchsmusterrecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und einem Geschmacksmuster entschieden. Die Klägerin erwarb von der Beklagten, einem Verlagsunternehmen, zusammen mit einem dort bestellten Buch eine … Weiterlesen →

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Sonderzahlung mit Mischcharakter – Stichtag

Publiziert am 27. November 2013 von Nietzer Wolf M.

Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.

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Höchstaltersgrenze in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse

Publiziert am 25. November 2013 von Nietzer Wolf M.

Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das … Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof erleichtert Rückzug von der Börse

Publiziert am 22. November 2013 von Nietzer Wolf M.

Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Aktionären beim Rückzug von der Börse kein Barabfindungsangebot für ihre Aktien gemacht werden muss.

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