Schlagwort-Archive: Gesellschaftsrecht

BGH: Bundesgerichtshof entscheidet zur werkvertraglichen Fürsorgepflicht eines Landwirts, der einen Unternehmer mit der Ausführung von Drescharbeiten auf seinem Feld beauftragt

Publiziert am 4. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es einem Landwirt, der einen Unternehmer damit beauftragt, Lagerraps auf seinem 6,44 ha großen, frei zugänglichen Feld zu dreschen, auch unter Berücksichtigung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht … Weiterlesen →

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BGH: Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu

Publiziert am 1. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.

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BAG: Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

Publiziert am 25. Januar 2013 von Nietzer Wolf M.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 13. Dezember 2012 – 6 AZR 348/11 Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine … Weiterlesen →

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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über das ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken

Publiziert am 18. Januar 2013 von Nietzer Wolf M.

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraussetzt, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den … Weiterlesen →

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BGH Pressemeldung: Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen

Publiziert am 28. Dezember 2012 von Nietzer Wolf M.

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse … Weiterlesen →

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BGH Pressemitteilung: Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen

Publiziert am 24. Dezember 2012 von Nietzer Wolf M.

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage einer auf die Beratung von Betriebsräten spezialisierten Gesellschaft entschieden.

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Besserungsoption beim Verkauf eines GmbH-Anteils kein rückwirkendes Ereignis

Publiziert am 19. Oktober 2012 von Nietzer Wolf M.

Vereinbaren die Vertragsparteien beim Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft eine Besserungsoption, stellt die spätere Ausübung des Optionsrechts kein rückwirkendes Ereignis dar. Der nachfolgend geschilderte Fall macht das deutlich:

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Compliance-Verpflichtungen und Arbeitsrecht

Publiziert am 17. Oktober 2012 von Nietzer Wolf M.

Hier der entsprechende Auszug aus dem Handbuch zur Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht, Verfasser  Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und Frau Dr.Anna-Lena Kaluza: Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht – Compliance-Verpflichtungen;  die Einstellung in diesen Blog erfolgt mit Billigung des Verlages C. H. Beck oHG.

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Voraussetzung für eine Abmahnung nach § 314 BGB

Publiziert am 1. Oktober 2012 von Nietzer Wolf M.

BGH-Urteil 2011: Einer fristlosen Kündigung hat regelmäßig eine Abmahnung vorauszugehen. Nach der Entscheidung des BGH genüge dafür die bloße Rüge des vertragswidrigen Verhaltens nicht. Für eine Abmahnung nach § 314 BGB sei zwar keine ausdrückliche Kündigungsandrohung erforderlich, es müsse aus … Weiterlesen →

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Compliance: Interview mit einer Chief Compliance Officer

Publiziert am 27. September 2012 von Nietzer Wolf M.

NIETZER & HÄUSLER und Compliance: Hierzu lesenswerter Artikel der FAZ. „Wir werden oft als Geschäftsverhinderer gesehen“ 21.08.2012 ·  Compliance ist für viele ein Buch mit sieben Siegeln – dabei wird dieser Bereich immer wichtiger. Ergo hat das nach einem Skandal wegen … Weiterlesen →

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