Schlagwort-Archive: Gesellschaftsrecht

BAG: Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

Publiziert am 7. März 2013 von Nietzer Wolf M.

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam.

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BAG: Schwerbehinderung – Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

Publiziert am 28. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Pressemitteilung Nr. 13/13: Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz(AGG) beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in … Weiterlesen →

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BAG: Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Publiziert am 22. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragsparteien innerhalb von vier Wochen einigen (§ … Weiterlesen →

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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

Publiziert am 21. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft nicht ohne weiteres bei einem Rücktritt des Aufsichtsrats entfällt. 

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BAG: Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung

Publiziert am 16. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Sie verstößt … Weiterlesen →

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Amendement des chinesischen Arbeitsvertragsgesetzes vom 28.12.2012 betreffend Arbeitnehmerüberlassungsrecht in der Volksrepublik China

Publiziert am 15. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Der ständige Ausschuss des Volkskongresses China hat zugunsten der Leiharbeitnehmer die Regelungen über Arbeitnehmerüberlassungen in dem chinesischen Arbeitsvertragsgesetz geändert. Die in China angesiedelten ausländischen Unternehmen, die Arbeitnehmerüberlassungen von einer Verleihagentur erhalten, sollen wegen Compliance die neuen Regelungen berücksichtigen.

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BGH: Schuldsprüche gegen Teilnehmer im Komplex Dr. P. rechtskräftig

Publiziert am 14. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Beschlüsse vom 22. Januar 2013 – 1 StR 232/12, 233/12 und 234/12: Im Zusammenhang mit einem umfangreichen Verfahren gegen den Angeklagten Dr. P. wegen Bankrotts (§ 283 StGB) und Betruges (§ 263 StGB) hat das Landgericht seine jetzige Ehefrau, die … Weiterlesen →

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Verfahren in China wegen Vertragsverletzung eines chinesischen Lieferanten

Publiziert am 13. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Wenn ein chinesischer Lieferant seine Vertragspflicht verletzt hat, kann das ausländische Unternehmen (Käufer) nach dem chinesischen Zivilprozessgesetz eine Klage in China entweder beim Gericht am Sitz des Lieferanten oder beim Gericht am Lieferort einreichen, soweit nichts anderes im Kaufvertrag vereinbart … Weiterlesen →

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BGH: Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor

Publiziert am 12. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Beschluss vom 6. Februar 2012 – I ZR 124/11 – Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich … Weiterlesen →

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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften

Publiziert am 6. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Urteile vom 5. Februar 2013: II ZR 134/11 und II ZR 136/11 Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem (Film)Fonds in der Form von … Weiterlesen →

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