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Archiv der Kategorie: Pressemeldung
Bundesgerichtshof entscheidet über die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass bei einer sog. mehrgliedrigen stillen Gesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass ein stiller Gesellschafter von dem Geschäftsinhaber Ersatz von … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abfindungsanspruch, Anwendeung der Grundsätze, BGH, fehlerhafte Gesellschaft, Gesellschaftsrecht, mehrgliedrige stille Gesellschaft, NIETZER & HÄUSLER, Vermögensschäden
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Bundesgerichtshof zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster
Der u. a. für das Gebrauchsmusterrecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und einem Geschmacksmuster entschieden. Die Klägerin erwarb von der Beklagten, einem Verlagsunternehmen, zusammen mit einem dort bestellten Buch eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bundesgerichtshof, Pressemeldung
Verschlagwortet mit Abmahnung, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Geschäftsgebühr, Höhe der Rechtsanwaltskosten, Klage, NIETZER & HÄUSLER, Schutzrechtsinhaber
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Sonderzahlung mit Mischcharakter – Stichtag
Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.
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Verschlagwortet mit AGBs, anteilige Vergütung, Bundesarbeitsgericht, Kündigung, Mischcharakter, NIETZER & HÄUSLER, Sonderzahlung, Stichtag, Weihnachtsgratifikation
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Höchstaltersgrenze in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse
Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit betriebliche Altersversorgung, Bundesarbeitsgericht, Diskriminierung, Höchstaltersgrenze, Leistungsplan, NIETZER & HÄUSLER, Unterstützungskasse
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BGH zur Unternehmenseigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist Unternehmen im Sinne des Kartellrechts, wenn sie gegenüber ausgeschiedenen Beteiligten Gegenwertforderungen geltend macht. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in zwei heute verkündeten Urteilen entschieden.
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Verschlagwortet mit Forderungen, Gegenwert, Kartellrecht, NIETZER & HÄUSLER, Unternehmenseigenschaft, Versorgungsanstalt Bund und Länder
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Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung – Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen?
Nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte (sog. inkongruente Deckung), … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsrecht, Arbeitsvergütung, BGB, Forderungspfändung, Insolvenzanfechtung, NIETZER & HÄUSLER, tarifliche Ausschlussfristen, Zwangsvolstreckung
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Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste
Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich – etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste – ändern. Setzen sich die Betriebsparteien in einem bestimmten Punkt gemeinsam über die Auswahlrichtlinie hinweg, gilt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitgeber, Arbeitsrecht, Auswahlrichtlinie, Betriebsrat, Insolvenzverfahren, Interessenausgleich, Kündigungsschutzgesetz, Namensliste, NIETZER & HÄUSLER
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Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke „test“
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke „test“ der Stiftung Warentest entschieden.
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Verschlagwortet mit Axel Springer Verlag, Löschung der Marke "test", Markenrecht, NIETZER & HÄUSLER, Stiftung Warentest, Streit, Wort-Bild-Marke
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Betriebsübergang – Verwirkung des Rechts zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB
Verklagt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, so kann er durch die Art und Weise der Prozessführung und Prozessbeendigung sein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebsveräußerer … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Annahmeverzugslohn, Arbeitsrecht, Arbeitsverhältnis, Betriebsübergang, Cateringfirma, NIETZER & HÄUSLER, Recht auf Widerspruch
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