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Archiv der Kategorie: Deutsches Unternehmensrecht
Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag – Betriebs- bzw. Unternehmensübergang beim Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen?
Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten, die eine Rehabilitationsklinik betreibt, beschäftigt. Nach § 2 des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrages gelten für das Arbeitsverhältnis die Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) vom 23. Februar 1961, die diesen Tarifvertrag ergänzenden, ändernden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Deutsches Unternehmensrecht, Tarifvertrag, TVöD
Verschlagwortet mit Art. 16 der Charta der Grundrechte, BAG Urteil 8 AZR 89/15, Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag, EuGH 18. Juli 2013 - C-426/11-, Kein Betriebs- bzw. Unternehmensübergang beim Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen
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„Unsere Bankverbindung hat sich geändert“
Im Zahlungsverkehr zwischen Unternehmen kommt es in letzter Zeit zu großen Schadensdimensionen, weil ein Dritter in betrügerischer Absicht in den E-Mail-Austausch zwischen Schuldner und Gläubiger eindringt.
Veröffentlicht unter Allgemein, Deutsches Unternehmensrecht, IT-Recht, Nietzer & Häusler, Schuldverhältnisse
Verschlagwortet mit Angriff, Bankverbindung, Betrüger, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, E-Mail-Verkehr, Gläubiger, Hacker, IT, NIETZER & HÄUSLER, Schaden, Schuldner, US-Unternehmensrecht, USA Recht, Zahlungsverkehr
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Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats.
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Deutsches Unternehmensrecht
Verschlagwortet mit BAG, Mitbestimmung des Betriebsrats
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Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG). Die Regelung begründet damit keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Deutsches Unternehmensrecht, Nietzer & Häusler
Verschlagwortet mit Arbeitnehmer, Bundesarbeitsgericht, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Einsichtsrecht, NIETZER & HÄUSLER, Personalakte, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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Missbrauch von Geschäftsführungsbefugnis
Beijinger Xicheng Gericht, Urteil vom 16.03.2009, (2008) Ximinzi 13694, originaler Text abrufbar unter: http://www.law-lib.com/cpws/cpws_view.asp?id=200401318441.
Veröffentlicht unter Allgemein, Chinesisches Recht, Chinesisches Unternehmensrecht, Deutsches Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsrecht China, Nietzer & Häusler, Rechtsprechung China
Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensgesetz, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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Auskunfts- und Einsichtsrecht des ausgeschiedenen Gesellschafters
– Liaoninger Oberlandesgericht, Urteil vom 14.07.2009, (2009) Minerzhongzi 19, originaler Text abrufbar unter: http://www.law-lib.com/cpws/cpws_view.asp?id=200401382929 –
Veröffentlicht unter Allgemein, Chinesisches Recht, Chinesisches Unternehmensrecht, Deutsches Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsrecht China, Nietzer & Häusler, Rechtsprechung China
Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensgesetz, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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Unwirksame Satzungsklausel
Beijinger zweites Landgericht, Urteil vom 16.12.2008, (2008) Erminzhongzi 19385, Originaltext abrufbar unter: http://www.law-lib.com/ cpws/cpws_view.asp?id=200401244317.
Veröffentlicht unter Allgemein, Chinesisches Unternehmensrecht, Deutsches Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsrecht China, Nietzer & Häusler, Rechtsprechung China
Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensgesetz, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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BGH: Finanzieller Ausgleich unter Kartellsündern
In seiner gestrigen Entscheidung hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) Kartellsündern erlaubt, hinsichtlich der von ihnen bezahlten Geldbußen sich gegebenenfalls an weiteren Mitgliedern des Kartells schadlos zu halten.
Veröffentlicht unter Allgemein, Bundesgerichtshof, Deutsches Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, Nietzer & Häusler
Verschlagwortet mit Ausgleichspflicht, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Europäische Kommision, Kartellsenat, Kartellsünder, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Gerichtsurteil vs. eines ausländischen Schiedsspruch in der VR China
Betreffend die Streitschlichtungsklausel in einem internationalen Vertrag mit einem chinesischen Geschäftspartner sollten nicht nur Prozesskosten, Sprachhemmung unter anderen, sondern auch die Möglichkeit der Anerkennung sowie der Vollstreckung eines Titels beachtet werden.
Veröffentlicht unter Allgemein, Chinesisches Recht, Chinesisches Unternehmensrecht, Deutsches Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht China, Nietzer & Häusler, Rechtsprechung China, Unternehmensgründung China
Verschlagwortet mit Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel in der VR China, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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Neue Rechtslage bezüglich Zahlungsziele: Warum Gläubiger nun schneller zu ihrem Geld kommen (sollen)
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug am 29.07.2014 sind Zahlungszielen sowohl im Rahmen von Individualvereinbarungen als auch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen engere Grenzen gesetzt worden.
Veröffentlicht unter AGB, Allgemein, Compliance, Deutsches Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, Nietzer & Häusler, Schuldverhältnisse
Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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