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Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag – Betriebs- bzw. Unternehmensübergang beim Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen?
Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten, die eine Rehabilitationsklinik betreibt, beschäftigt. Nach § 2 des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrages gelten für das Arbeitsverhältnis die Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) vom 23. Februar 1961, die diesen Tarifvertrag ergänzenden, ändernden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Deutsches Unternehmensrecht, Tarifvertrag, TVöD
Verschlagwortet mit Art. 16 der Charta der Grundrechte, BAG Urteil 8 AZR 89/15, Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag, EuGH 18. Juli 2013 - C-426/11-, Kein Betriebs- bzw. Unternehmensübergang beim Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen
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Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats
Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG* rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 Satz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht
Verschlagwortet mit § 104 BetrVG, Entlassungsverlangen des Betriebsrats, Kündigungsschutz, Ordentliche Kündigung mit einem dringenden betrieblichen Erfordernis, Urteil BAG 2 AZR 551/16
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Wettbewerbsverbot – fehlende Karenzentschädigung – salvatorische Klausel
Eine neue Entscheidung des BAG zeigt auf, dass bei der Vereinbarung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote mit Arbeitnehmern Sorgfalt geboten ist. Das betrifft insbesondere das Erfordernis einer Karenzentschädigung. Unwirksame Klauseln können nicht „einfach“ durch eine salvatorische Klausel gerettet werden. Im Einzelnen ging es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Gesellschaftsrecht, Kaufrecht, Nietzer & Häusler, Pressemeldung, Wettbewerbs- und Markenrecht
Verschlagwortet mit 10 AZR 448/15, 22.03.2017, Arbeitsverhältnis, Bundesarbeitsgericht, Chinesiches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, direkter oder indirekter Wettbewerb, Karenzentschädigung, nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Nebenbestimmungen des Arbeitsvertrages, NIETZER & HÄUSLER, Revision, salvatorische Klausel, Urteil, US-Unternehmensrecht, USA Recht, Wettbewerbsverbot
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Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats.
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Deutsches Unternehmensrecht
Verschlagwortet mit BAG, Mitbestimmung des Betriebsrats
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Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen
Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt.
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht
Verschlagwortet mit Abfindungsanspruch, BAG Urteil 3 AZR 539/15
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Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht
Verschlagwortet mit BAG Urteil 10 AZR 596/15, Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
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Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen
Eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, ist wirksam.
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht
Verschlagwortet mit BAG Urteil 7 AZR 140/15, sachgrundlose Befristungen, Tarifvertragliche Regelungen
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Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG). Die Regelung begründet damit keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Deutsches Unternehmensrecht, Nietzer & Häusler
Verschlagwortet mit Arbeitnehmer, Bundesarbeitsgericht, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Einsichtsrecht, NIETZER & HÄUSLER, Personalakte, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernis
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Nietzer & Häusler
Verschlagwortet mit Arbeitsrecht, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Elternzeit, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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GmbH-Geschäftsführer: Rechtsweg zum Arbeitsgericht
Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts besteht für den abberufenen Geschäftsführer einer GmbH die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit (BAG 10 AZB 46/14, NJW 2015, 570 ff.).
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Gesellschaftsrecht, Nietzer & Häusler
Verschlagwortet mit Arbeitsrecht, ArbGG, BAG, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, GmbH-Geschäftsführer, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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