Archiv der Kategorie: Allgemein

EU: Haftungsrisiken einer Gesellschaft bei Beteiligung an einem Joint Venture wegen dessen kartellrechtlichen Verstößen

Publiziert am 26. Dezember 2012 von Nietzer Wolf M.

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung Dow Chemical Co v European Commission (T-77/08) and EI du Pont de Nemours & Co v European Commission (T-76/08) (Appeal pending) sowohl Dow Chemical als auch El du Pont de Nemours & Co … Weiterlesen →

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BGH: Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen bei Aktiengesellschaften

Publiziert am 3. Dezember 2012 von Nietzer Wolf M.

Dienstleistungen, wie sie mit Unternehmens- und Sanierungsberatung erbracht werden, stellen auch bei einer Aktiengesellschaft keine verdeckte Sacheinlage dar. Verpflichtungen zu Dienstleistungen sind nicht sacheinlagefähig und die Vorschriften über die Sacheinlage werden mit ihnen nicht umgangen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Link … Weiterlesen →

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Organisationsstruktur einer chinesischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Publiziert am 30. November 2012 von Nietzer Wolf M.

In der Praxis ist es üblich, dass ausländische Firmen in China eine Firma mit beschränkter Haftung gründen, die sich allerdings in der Struktur von der deutschen GmbH unterscheidet. Wie sieht die Organisationsstruktur nach dem heutigen chinesischen Unternehmensgesetz aus?

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Doing Business Report 2013 zum download

Publiziert am 29. November 2012 von Nietzer Wolf M.

Als Mitglieder der American Bar Association / International Law Section wurden wir über den neuesten Bericht informiert, hier eine kurze engl. Zusammenfassung und am Ende der vollständige Bericht der Weltbank und der IFC zum Download. The Doing Business 2013 report … Weiterlesen →

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EuGH bestätigt 38 Mio-EUR-Buße wegen Siegelbruchs

Publiziert am 28. November 2012 von Nietzer Wolf M.

Als Mitglied des DIHK-Rechtsausschusses wollen wir Sie über ein DIHK Rundschreiben informieren, welches allgemein für Versiegelungen im Rahmen von Durchsuchungen von Firmen lesenswert ist – Obacht geben, länger leben. Siegelbruch ist KEIN Kavaliersdelikt. Der EuGH hat am 22.11.2012 bestätigt, dass … Weiterlesen →

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UK-Law: Geschäftsführender Gesellschafter

Publiziert am 24. November 2012 von Nietzer Wolf M.

Wenn die Rechte des Gesellschafters mit den Pflichten des Geschäftsführers kollidieren Die Positionen als Gesellschafter auf der einen Seite und Geschäftsführer auf der anderen Seite lassen sich im Falle eines geschäftsführenden Gesellschafters nicht so einfach trennen; so lässt beispielsweise das … Weiterlesen →

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Visa-Antragsverfahren für China ändert sich

Publiziert am 20. November 2012 von Nietzer Wolf M.

Meldung der IHK Heilbronn-Franken 20.11.2012: Die chinesischen Auslandsvertretungen in Deutschland werden die Annahme von Visaanträgen, die Erhebung der Visagebühr, die Rücksendung der Reisepässe und die telefonischen Anfragen an die externen Dienstleister „Chinese Visa Application Service Center“ auslagern. Für weitere Informationen … Weiterlesen →

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Chinesisches Gesellschaftsrecht

Publiziert am 20. November 2012 von Nietzer Wolf M.

Ist ein vom Board of Directors gefasster Beschluss wirksam? Das Oberste Chinesische Gericht Beijing hat am 18.09.2012 eine Entscheidung zum Art. 22 Abs. 2 des chinesischen Unternehmensgesetzes als leitende Entscheidung Nr. 10 erlassen.

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FRAUENQUOTE IN AUFSICHTSRÄTEN – KOMMISSION

Publiziert am 20. November 2012 von Nietzer Wolf M.

Am 14. November 2012 stellte die EU-Kommission nun doch einen Richtlinienvorschlag KOM(2012) 614 zur Einführung einer verbindlichen Frauenquote in Aufsichtsräten vor (s. EiÜ 09/12). Dieser entspricht zum Großteil dem, was EU-Justizkommissarin Reding bereits in ihrer Rede Anfang Oktober angekündigt hatte … Weiterlesen →

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Insolvenzrechtlicher Überschuldungsbegriff entfristet

Publiziert am 19. November 2012 von Nietzer Wolf M.

Bitte beachten Sie, dass der Bundestag am 09.11.2012 in 2. und 3. Lesung die Entfristung des insolvenzrechtlichen Überschuldungsbegriffs beschlossen hat. Eine positive Fortführungsprognose schließt damit auch zukünftig eine Überschuldung aus.

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