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Archiv des Autors: Nietzer Wolf M.
Wichtig für Arbeitgeber: Frühzeitig Kürzung des Urlaubs in der Elternzeit erklären!
Nach § 17 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen.
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Nietzer & Häusler
Verschlagwortet mit Beendigung Arbeitsverhältnis, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Elternzeit, Kürzung Urlaubsansprüche, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht, Zahlungsanspruch
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Müssen Leiharbeitnehmer bei einer Massenentlassungsanzeige berücksichtigt werden?
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 16.11.2017 – 2 AZR 90/17 (A) den EuGH um Beantwortung u.a. der Frage gebeten, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer i.S d. § … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Nietzer & Häusler
Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Gerichtshof der Europäischen Union, Kündigungsschutzklage, Leiharbeitnehmer, Massenentlassung, Massenentlassungsanzeige, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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Koppelung des Anstellungsverhältnisses an Stellung als Geschäftsführer unwirksam
Der Geschäftsführer einer GmbH ist in einer Person zugleich Organ der Gesellschaft sowie auch in der Regel deren Angestellter. Die Stellung als Organ kann durch Gesellschafterbeschluss jederzeit beendet werden, und der Geschäftsführer ist damit als solcher ohne Zeitverzögerung abberufen. Die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Az. II ZR 347/16, OLG Karlsruhe GmbHR 2017 295
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Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen auch bei Unternehmern unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat seine bisher nur für private Kunden geltende Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen auch auf Unternehmer ausgeweitet. Danach dürfen Kreditinstitute dürfen von Unternehmern bei Abschluss eines Darlehensvertrages keine zusätzlichen „Bearbeitungsentgelte“ verlangen (BGH, vom 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15). … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Az. XI ZR 562/15, BGH, vom 04.07.2017
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Modifizierung der Rechtsprechung über die Haftung für Links
Am 13.05.2017 hat NIETZER & HÄUSLER auf eine Entscheidung des LG Hamburg hingewiesen, dass auch das bloße Verlinken einer Webseite, die eine Urheberrechtsverletzung enthält, eine eigene Rechtsverletzung darstellen kann (https://www.nietzer.info/blog/2017/05/13/haftung-fuer-links/). Das LG Hamburg hat seine Rechtsprechung zur Linkhaftung jüngst modifiziert … Weiterlesen
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Kein Schadensersatz für Verstoß gegen GPLv2 bei unentgeltlich vertriebener Software
Praktisch jeder nutzt heutzutage Open Source Software. Open Source Software-Lizenzen und deren Vorschriften stellen jedoch kein einfaches Feld dar. Das OLG Hamm (Urteil vom 13.06.2017 – 4 U 72/16) hat nun die weitere Klärung einer relevanten Frage vorgenommen.
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Verschlagwortet mit OLG Hamm Urteil vom 13.06.2017 – 4 U 72/16
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BAG aktuell: Betriebliches Eingliederungsmanagement keine Voraussetzung für Versetzung von Nacht- in Wechselschicht nach Krankheit
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 18. Oktober 2017 – 10 AZR 47/17, entschieden, dass die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements im Sinne von § 84 Abs. 2 SGB IX keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung ist. Im … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesarbeitsgericht 10 AZR 47/17
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Arbeitnehmerhaftung bei „Spoofing-Betrug“
Der Arbeitnehmer stellt ein kleines Rädchen im unternehmerischen Mechanismus dar. In der Regel besteht ein Missverhältnis zwischen Arbeitslohn und möglichen Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers wegen betrieblichen Fehlverhaltens. Ansprüche dieser Art könnten zum wirtschaftlichen Ruin des Arbeitnehmers führen. Da allerdings selbst den … Weiterlesen
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The Choice of ordinary courts in EU is not meaningless to a Chinese counter party now
Previously it was very difficult and almost impossible for the Chinese authority to recognize and enforce a foreign judgement. A choice of ordinary courts in a third country rather than China seemed to favor the foreign counter party of a … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit China, Choice of court, Hague Convention
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Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt
Eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, darf in der Steuerbilanz nicht passiviert, sondern muss ausgebucht werden. Der Bundesfinanzhof hat damit seine bisherige … Weiterlesen
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