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Archiv des Autors: Nietzer Wolf M.
Wirksamer Aufhebungsvertrag nach Drohung mit Strafanzeige
Bewegt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer mit der Drohung einer Strafanzeige zu einem Aufhebungsvertrag, kann das rechtmäßig sein. Dies gilt, sofern die betreffende Straftat in einem inneren Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht und ein verständiger Arbeitgeber das Verhalten ernsthaft als Anlass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Aufhebungsvertrag, DIHK, Drohung, Kündigung, Strafanzeige
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Altersdiskriminierung bei Stellenausschreibung mit „jungem Team“
Sucht ein Arbeitgeber in einer Stellenausschreibung einen Mitarbeiter für die Tätigkeit in einem „jungen Team“, kann das ein Indiz für eine verbotene Altersdiskriminierung darstellen. Dies begründet ein Entschädigungsanspruch.
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Altersdiskriminierung, Arbeitsrecht, Entschädigungsanspruch, Junges Team, Stellenausschreibung
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Die neue Modifizierung des chinesischen Unternehmensgesetzes – „1 Yuan Limited“ möglich
Die neue Modifizierung des chinesischen Unternehmensgesetzes vom 28.12.2013 ist am 01.03.2014 in Kraft getreten. Diese Modifizierung stellt im Hinblick auf eine freie Firmengründung bzw. Kapitaleinzahlung einen bedeutenden Einschnitt für das chinesische Gesellschaftsrecht dar.
Veröffentlicht unter Gesellschaftsrecht China
Verschlagwortet mit 1 Yuan Limited, chinesisches Unternehmensgesetz, Firmengründung, Kapitaleinzahlung, Modifizierung
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Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit – Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung
Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis allerdings unter Beachtung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen kündigen.
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Pressemeldung
Verschlagwortet mit beitragsfreie Versicherung, Betriebsstillegung, Elternzeit, Insolvenzverwalter, Kündigung, Verlust
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Versicherungsrecht – Prämie für „Nettopolice“
Sowohl Versicherungsmakler als auch Versicherungsvertreter sind befugt, sich von ihren Kunden eine Prämie für den Abschluss einer „Nettopolice“ versprechen zu lassen (BGH vom 12.12.2013 – III ZR 124/13).
Veröffentlicht unter Allgemein, Bundesgerichtshof
Verschlagwortet mit Nettopolice, NIETZER & HÄUSLER, Prämie, Versicherungsrecht
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UG (haftungsbeschränkt) – persönliche Haftung des Geschäftsführers
Aus in den letzten Jahren häufigem, praktischen Anlass weisen wir auf folgendes hin: Bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im Sinne von § 5a GmbHG ist der Zusatz „haftungsbeschränkt“ in jedem Fall ausgeschrieben zu führen. Das gilt insbesondere für Briefbögen, Auftragserteilungen und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Gesellschaftsrecht
Verschlagwortet mit Bundesgerichtshof, haftungsbeschränkt, Nietzer &, persönliche Haftung, Rechtsscheinhaftung, UG
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Der BGH hat mit einer heutigen Entscheidung das Thema Verwirkung bei Verletzungsansprüchen von Schutzrechten, insbesondere Urheberrechten, beleuchtet.
Verwirkung bedeutet, dass sich ein Rechteinhaber nach Treu und Glauben nicht mehr auf ein ihm eigentlich zustehendes Recht berufen kann bzw. dieses Recht nicht mehr geltend machen kann. Die Verwirkung tritt ein, wenn seit der Möglichkeit seiner Geltendmachung längere Zeit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bundesgerichtshof, Pressemeldung
Verschlagwortet mit BGH, Filmaufnahme, NIETZER & HÄUSLER, Nutzungsrechte, Schutzrechte, Unterlassung, Urheberrecht, Verwirklichung bei Verletzungsansprüchen, Werteersatz
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Neues BGH-Urteil zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen
Der BGH hält weiterhin die Anforderungen einer Kennzeichnung von redaktionellen Beiträgen in der Presse einerseits und Werbung andererseits hoch. Werbemaßnahmen müssen danach eindeutig als Werbung gekennzeichnet werden, selbst ein „sponsored by“ reicht hierzu nicht aus. Der BGH hat vielmehr am … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bundesgerichtshof
Verschlagwortet mit BGH-Urteil, Good News, Kennzeichnung, NIETZER & HÄUSLER, Presseveröffentlichungen, Sponsoring, unlauteres Wettbewerbsgesetz, Werbung
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Neues EuGH-Urteil: Hyperlinks zulässig!
Ein neues Urteil des EuGH (EuGH, Urteil vom 13.2.2014 – 466/12 Nils Svensson u.a. / Retriever Sverige AB ) bestätigt: Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit Arikel veröffentlichen, EuGH-Urteil, Europäischer Gerichtshof, Hyperlinks zulässig, NIETZER & HÄUSLER, Urheberrecht
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Das chinesische Verbraucherschutzgesetz – Zweites Amendment – Teil II
Fortsetzung zu Teil I. – Veröffentlicht am 14.02.2014 Teil II. Haftung, Art. 48 ff. a. Personenschaden, Art. 49 Im Falle eines Personenschadens sind medizinische Behandlungskosten, Krankpflegekosten, Transportkosten sowie andere zum Zweck Heilung entstandenen angemessenen Kosten zu ersetzen. Hierzu zählt auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verbraucherschutzgesetz China
Verschlagwortet mit Bußgeld, Geldstrafe, Haftung, NIETZER & HÄUSLER, Personenschaden, Verbraucherschutzgesetz China, Vermögensschäden
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