Archiv des Autors: Nietzer Wolf M.

Berlin im Dialog 2014 – der Fünfte

Publiziert am 12. Oktober 2014 von Nietzer Wolf M.

Berlin_im_Dialog 2015 – der Fünfte Wir laden Sie herzlich ein zur Veranstaltung „Berlin im Dialog“ mit vier Abegordneten des Deutschen Bundestags am 20. Oktober 2014, 19:00 Uhr, in den Räumen der Volksbank Heilbronn eG, Abraham-Gumbel-Saal 74072 Heilbronn, Allee 20. Einzelheiten … Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks

Publiziert am 9. Oktober 2014 von Nietzer Wolf M.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – der sogenannten Health-Claims-Verordnung – verbotene Angabe handelt.

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Wirtschaftsprüfer: Haftung für fehlerhaftes Testat

Publiziert am 1. Oktober 2014 von Nietzer Wolf M.

Nach einer neuen Entscheidung des BGH vom 24.04.2014 (III ZR 156/13) haftet der testierende Wirtschaftsprüfer gegenüber Anlegern für bestimmte, in einem Wertpapierprospekt testierte Angaben.

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Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung

Publiziert am 23. September 2014 von Nietzer Wolf M.

Bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts kann die besondere Benachteiligung des einen Geschlechts durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis auf statistische Erhebungen dargelegt werden. Die herangezogene Statistik muss aussagekräftig, dh. für die umstrittene Fallkonstellation gültig … Weiterlesen →

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Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber

Publiziert am 22. September 2014 von Nietzer Wolf M.

Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen.

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Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB

Publiziert am 19. September 2014 von Nietzer Wolf M.

Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen. Diese Staffelung … Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

Publiziert am 18. September 2014 von Nietzer Wolf M.

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, die Farbmarke der Klägerin, die die Langenscheidt-Wörterbücher herausgibt, verletzt.

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Rechtsweg für die Auflösung des Foreign-Chinese Joint Venture wegen Deadlock

Publiziert am 15. September 2014 von Nietzer Wolf M.

Gem. Art. 182 des chinesischen Unternehmensgesetzes steht dem Gesellschafter eines Foreign-Chinese Joint Venture der Rechtsweg – Klage vor einem chinesischen Volksgericht – zu, wenn das JV wegen Deadlock nicht mehr weitergeführt werden kann.

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Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Gerichtsurteil vs. eines ausländischen Schiedsspruch in der VR China

Publiziert am 1. September 2014 von Nietzer Wolf M.

Betreffend die Streitschlichtungsklausel in einem internationalen Vertrag mit einem chinesischen Geschäftspartner sollten nicht nur Prozesskosten, Sprachhemmung unter anderen, sondern auch die Möglichkeit der Anerkennung sowie der Vollstreckung eines Titels beachtet werden.

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Neue Rechtslage bezüglich Zahlungsziele: Warum Gläubiger nun schneller zu ihrem Geld kommen (sollen)

Publiziert am 26. August 2014 von Nietzer Wolf M.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug am 29.07.2014 sind Zahlungszielen sowohl im Rahmen von Individualvereinbarungen als auch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen engere Grenzen gesetzt worden.

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