BGH: Urteilsgründe zum wettbewerbsrechtlichen Koppelungsverbot liegen vor.

Publiziert am 26. April 2011 von Nietzer Wolf M.

Anfang 2010 hat der EuGH in einer Vorlageentscheidung das nationale wettbewerbsrechtliche Koppelungsverbot von Gewinnspielen an den Produkterwerb für unvereinbar mit der europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken erklärt. Der BGH ist dieser Vorgabe gefolgt und hat Ende 2010 entschieden: Im Rahmen einer richtlinienkonformen Auslegung des UWG sind Koppelungen künftig zulässig.

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NIETZER & HÄUSLER – in eigener Sache

Publiziert am 21. April 2011 von Nietzer Wolf M.

Wirtschaftsanwalt Herrn Prof. Wolf Michael Nietzer, LL.M., MBA,  auch in den USA als Anwalt zugelassen, wurde mit Wirkung vom 14.April 2011 die Bezeichnung „Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)“ von der Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögensvorsorge e.V., Bonn verliehen.

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NIETZER & HÄUSLER – ein eigener Sache

Publiziert am 20. April 2011 von Nietzer Wolf M.

Wirtschaftsanwalt Herrn Prof. Wolf Michael Nietzer, LL.M., MBA,  auch in den USA als Anwalt zugelassen, wurde mit Wirkung vom 23.März 2011 durch Herrn Prof.Dr.Dr.h.c. mult. Johann Löhn  zum Beiratsmitglied der zfbu GmbH Zentrum für Betriebswirtschaft und Unternehmensführung  ernannt. Das Zentrum für Betriebswirtschaft und Unternehmensführung ist ein Forschungszentrum auf dem Gebiet der Betriebswirtschaftslehre. Das zfbu wurde im Jahre 2010 gegründet und bündelt die Forschungsaktivitäten der Professoren der Studiengänge Betriebswirtschaft und Unternehmensführung (BU) und Unternehmensführung / Business Management (MU) an der Hochschule Heilbronn. Das zfbu ist ein Unternehmen des Steinbeis-Verbundes, also der Steinbeis GmbH & Co. KG für Technologietransfer.

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NIETZER & HÄUSLER – in eigener Sache

Publiziert am 20. April 2011 von Nietzer Wolf M.

Herr Rechtsanwalt Marcus Römer, LL.M, mit US-Anwaltszulassung, ist seit Mitte 2010 Mitglied des Aufsichtsrates der Optic Actuell AG, Neckarsulm. Die Optic Actuell Aktiengesellschaft (OA AG) ist eine Einkaufs- und Marketinggemeinschaft für den mittelständigen Augenoptiker. Die OA AG wurde 1999 gegründet und ist mittlerweile mit 200 Betriebsstätten in Deutschland und Österreich Weiterlesen →

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Nietzer & Häusler berät US-Deutsches Joint Venture bei der Gründung

Publiziert am 19. April 2011 von Nietzer Wolf M.

Innotrac Expands Fulfillment Operations into Europe

Innotrac Corporation (NASDAQ: INOC), today announced an expanded operational footprint and capabilities through Innotrac Europe GmbH, a joint venture between Innotrac and PVS Fulfillment-Service GmbH in Neckarsulm, Germany. Weiterlesen →

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Neues zur Arbeitnehmerüberlassung („Zeitarbeit“/ „Leiharbeit“)

Publiziert am 14. April 2011 von Nietzer Wolf M.

Die neuen Entwicklungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz machen es für viele Unternehmen sehr zeitnah notwendig, sich mit den geplanten Neuerungen des Gesetzes und den Folgen des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 zur Unwirksamkeit des Tarifvertrages AMP-CGZP zu befassen. Hierbei werden insbesondere Arbeitgeber in sog. „Mischbetrieben“, also solche, die nicht nur Arbeitnehmerüberlassung betreiben, vor erhebliche Probleme und Rechtsunsicherheit gestellt. Weiterlesen →

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KEINE ANERKENNUNG BEI „FÜHRERSCHEINFORUMSHOPPING“ – EUGH

Publiziert am 1. April 2011 von Nietzer Wolf M.

Generalanwalt Yves Bot hat am 31. März 2011 seine Schlussanträge in der Rechtssache C-184/10 vorgelegt. In dem Vorabentscheidungsersuchen wird sich der EuGH mit der Frage auseinandersetzen, ob einer Bürgerin die Anerkennung einer Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaates verweigert werden kann, wenn sie dort gegen das Wohnsitzprinzip verstoßen hat. Hintergrund des Verfahrens ist der Antrag einer deutschen Staatsbürgerin, die ihren ordentlichen Wohnsitz in Deutschland hat, ihre Fahrerlaubnisprüfung jedoch in Tschechien abgelegt hatte. Weiterlesen →

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DISKRIMINIERENDE ERBSCHAFTSSTEUER IN DEUTSCHLAND – KOMMISSION

Publiziert am 28. März 2011 von Nietzer Wolf M.

Die Erbschafts- und Schenkungssteuerbestimmungen in Deutschland diskriminieren nach Auffassung der EU-Kommission Bewohner anderer EU-Mitgliedstaaten. Je nach Verwandtschaftsgrad wird einem in Deutschland ansässigen Deutschen ein Freibetrag von EUR 500.000 gewährt. Hat dagegen weder der Erblasser noch der Erbe seinen Wohnsitz in Deutschland, beträgt dieser Betrag nur EUR 2.000. Weiterlesen →

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Aktuelle Broschüren zum Datenschutz erschienen

Publiziert am 26. März 2011 von Nietzer Wolf M.

Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) gibt ihre Broschüre “ Kundendatenschutz“ in der 3. Auflage heraus. Die Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung (AWV) hat ihre Broschüre mit Hinweisen für kleine und mittlere Unternehmen ebenfalls überarbeitet.  Der DIHK hat beide Broschüren finanzielle bzw. inhaltlich unterstützt. Weiterlesen →

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Wirtschaftsanwalt m/w gesucht

Publiziert am 25. März 2011 von Nietzer Wolf M.

Wir suchen zur sofortigen Einstellung Anwalt m/w mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Vertragsrecht- und Gestaltung. Bewerbungen bitte per Email an Nietzer&Häusler, nietzer@unternehmensrecht.com.

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