Der BGH (NZG 2017, 657) hat sich in einer Entscheidung des Jahres 2017 zur Neufassung von Gesellschaftsverträgen bei Personengesellschaften geäussert. Weiterlesen
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 31. Januar 2018 – 10 AZR 392/17 – entschieden, dass bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB es sich um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB handele. Die Karenzentschädigung sei Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringe eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, könne die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§§ 323 ff. BGB). Ein solcher Rücktritt entfalte Rechtswirkungen erst für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung (ex nunc). Weiterlesen
Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 BGB liegt nur vor, wenn die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25.01.2018 entschieden (Az.: 8 AZR 338/1). Das BAG hat am gleichen Tag auch über fünf weitere, weitgehend gleich gelagerte Sachen entsprechend entschieden. Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (NZG 2018, 109) hat entschieden, dass die Rückzahlung einer stillen Beteiligung als Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens der Insolvenzanfechtung unterliegen kann. Weiterlesen
NIETZER® . unter seiner Marke Startup Lawyers® begleitet im deutschen und angelsächsischen Transaktions- und Gesellschaftsrecht Gründer von Startups bei ihren Überlegungen zur Gründung eines Unternehmens wie bei der Gründung selbst, Gründer und Investoren (wie z.B. Business Angels, Family Offices, Corporate und Venture Capital) im Rahmen der finanziellen Beteiligung an ihrem Startup oder bei der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an Finanzinvestoren oder strategische Käufer.
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Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Wie der Bundesfinanzhof mit drei Urteilen vom 13.09.2017 unter Änderung der bisherigen rechtlichen Beurteilung entschieden hat, könne vielmehr eine Schenkung des Gesellschafters an die ihm beispielsweise als Ehegatte nahestehende Person gegeben sein (Az.: II R 54/15, II R 32/16 und II R 42/16). Weiterlesen
In einem Urteil vom 19.12.2017 (II ZR 255/16) hat der BGH formelle Voraussetzungen der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen gegen einen Fremdgeschäftsführer geklärt. Weiterlesen
Folgende Erledigungsklausel kommt als gesonderte Klausel vor den üblichen Schussbestimmungen (wie etwa der Salvatorischen Klausel, dem Schriftformerfordernis, dem Gerichtsstand und dem anwendbaren Recht) in Betracht:
Die Parteien vereinbaren hiermit, dass mit Zahlung des unter Ziffer …. genannten Betrages sämtliche bestehenden gegenseitigen Ansprüche oder Verpflichtungen der Parteien, gleich ob bekannt oder unbekannt, und egal aus welchem Rechtsgrund und egal aus welcher Vereinbarung im Rahmen der bisherigen Zusammenarbeit hergeleitet, für die Vergangenheit und Zukunft abgegolten und erledigt sind; damit verbundene Verzichte werden hiermit angenommen.
Das Landesarbeitsgericht Köln hat dem Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementberatungsgesellschaft Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz versagt. Es fehle, unter anderem mangels Weisungsabhängigkeit, an der erforderlichen Arbeitnehmereigenschaft. Das LAG hat die Revision gegen seine Entscheidung (Az.: 7 Sa 292/17) nicht zugelassen. Weiterlesen
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