Schlagwortarchiv: Erledigungsklausel

Standard-Erledigungsklausel im Zusammenhang mit einer Zahlungsvereinbarung

Folgende Erledigungsklausel kommt als gesonderte Klausel vor den üblichen Schussbestimmungen (wie etwa der Salvatorischen Klausel, dem Schriftformerfordernis, dem Gerichtsstand und dem anwendbaren Recht) in Betracht: Die Parteien vereinbaren hiermit, dass mit Zahlung des unter Ziffer …. genannten Betrages sämtliche bestehenden … Weiterlesen →

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